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Auf die US-Tech-Unternehmen warten 2017 in Europa einige Herausforderungen

Elisabeth Oberndorfer 02.01.2017

Während kleinere Startups auf Erleichterung am europäischen Markt hoffen, drohen den großen Technologiekonzernen in der EU hohe Strafzahlungen.

Europa ist ein kompliziertes Pflaster für die Technologieunternehmen aus den USA. Einerseits ist der Kontinent oft das erste Ziel für internationalen Ausbau der eigenen Firma, andererseits bereiten regionale und EU-weite Regulierungen den Disruptoren einiges an Kopfschmerzen. Das betrifft vor allem Dienste der Sharing-Economy – die kollaborative Wirtschaft, wie die Europäische Kommission sie nennt. Zwar spricht sich die Kommission dafür aus, dass Dienste wie Airbnb und Uber beim Markteintritt nicht benachteiligt werden, aber auf lokaler Ebene gibt es weiterhin Herausforderungen.

Seit Mai ist AirBnB aus San Francisco in Berlin verboten (einer Analyse zufolge zeigt das Zweckentfremdungsverbot bisher allerdings kaum Wirkung). Auch Uber ist in Deutschland noch immer nicht zugelassen, kann aber zumindest auf EU-Ebene dieses Jahr auf Erleichterung hoffen. Im Frühling entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob Uber ein Transportunternehmen oder eine Online-Plattform ist. Fällt die Entscheidung auf letzteres, so könnte der Ridesharing-Anbieter seine Dienste leichter in Europa einführen. Andernfalls müsste sich Uber an die Regulierungen der Taxiindustrie halten.

Snap, das Unternehmen hinter Snapchat, ist der wahrscheinlich wichtigste Tech-Börsengang im Jahr 2017. Bei einem Besuch im Headquarter in Los Angeles ließ das Startup anklingen, dass es nicht mehr nur ein App-Betreiber bleiben will. Wann die erste Hardware, die Kamera-Sonnenbrille „Spectacles“, nach Europa kommt, ist noch unklar. Snap hat vergangenes Jahr immerhin schon zwei Büros in Europa, London und Paris, eingerichtet. In London beschäftigt Snapchat 40 Mitarbeiter und hat im Dezember 20 weitere Stellen ausgeschrieben. Dieses Jahr könnte der Fokus auf der Werbevermarktung am Europäischen Markt liegen.

Apple wurde 2016 zu einer Steuernachzahlung in Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro verurteilt. Im Dezember gab der Technologiekonzern offiziell bekannt, dieses Urteil anzufechten. Die Berufung könnte Apple und den Europäischen Gerichtshof die nächsten Jahre beschäftigen. Hinzu kommt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump den iPhone-Hersteller zurück in die USA locken will, vielleicht gibt es also auch eine Abkehr vom schwierigen europäischen Markt.

Google wird 2017 weiter gegen den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs in der EU kämpfen. Im vergangenen November reichte Chefanwalt Kent Walker ein Schreiben bei der EU-Kommission ein und argumentierte darin, dass Android seine Marktmacht nicht ausnütze, sondern den Wettbewerb fördere. „Wir freuen uns, den Dialog fortzusetzen”, schloss Walker sein Appell an die Kommission.  In einem weiteren Verfahren wird voraussichtlich dieses Jahr entschieden, ob die Suchmaschine die „Shopping“-Kategorie neutral behandelt oder für sich selbst nutzt.

In Frankreich droht der Alphabet-Tochter außerdem eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. 2017 soll auch entschieden werden, ob Google das „Recht auf Vergessenwerden“ auf globale Domains ausweiten muss, sodass personenbezogene Suchresultate nicht mehr nur auf der Länderseite des Löschungsantrags entfernt werden. Neben Google und Apple ist Amazon der dritte Tech-Konzern aus den USA, dessen Steuerpolitik in Europa die Gerichte beschäftigt. In den jahrelangen Ermittlungen zu den Steuerzahlungen in Luxemburg, wo Amazon sein EU-Headquarter hat, wird dieses Jahr ein Urteil erwartet.

Die Übernahme von Whatsapp könnte für Facebook dieses Jahr negative Konsequenzen haben. Die EU-Kommission wirft dem Social-Media-Konzern vor, die Prüfung der Übernahme bewusst getäuscht zu haben. Wird Facebook in diesem Rechtsstreit schuldig gesprochen, droht eine Strafzahlung von bis zu 200 Millionen Dollar. Die EU fordert außerdem vom Portal, seine Verantwortung für die Verbreitung von Falschmeldungen wahrzunehmen und das Fake-News-Problem aktiv zu bekämpfen. Deutsche Parteien diskutieren indes einen Gesetzesvorschlag, der für Facebook Geldstrafen bei Falschmeldungen und Hasspostings bringen könnte.