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Die US-Telekomaufsicht dreht Obamas Regeln zu Netzneutralität zurück

Marlene Ronstedt 19.05.2017

Netzneutralität bedeutet die Gleichbehandlung aller Webinhalte auf ihrem Weg vom Anbieter zum Nutzer. Entsprechende Regelungen, die in den USA unter Präsident Obama galten, sollen nun verändert werden – zugunsten der Netzanbieter. Die US-Demokraten protestieren mit einem offenen Brief an die Bevölkerung.

Mit einem offenen Brief, den einige Websites veröffentlicht haben, wandten sich Donnerstag die US-Demokraten im Senat an die Bevölkerung: „Das freie und offene Internet, wie wir es kennen, steht auf dem Spiel“, schreiben sie. „Politische Bildung, Zugang zu Unterhaltung, Gesundheitsversorgung, die von Digitalisierung profitiert, das nächste Google oder Twitter – all das basiert auf einem freien und offenen Internetzugang.“ Die bestehenden Regeln zur Netzneutralität garantierten diesen, doch nun ändere sich das, denn die US-Telekomaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle die unter Präsident Barack Obama erlassenen Regelungen außer Kraft setzen.

Der offene Brief bezieht sich auf eine Abstimmung der FCC-Mitglieder am Donnerstag: Mit einem vorläufigen Votum unterstützten sie Pläne des neuen FCC-Chefs Ajit Pai. Er will, dass Betreibern von Telekomnetzen weniger Vorgaben gemacht werden. Netzanbietern ist es in den USA bisher untersagt, bestimmten Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Pai gilt als Lobbyist für Provider wie Verizon, AT&T und Comcast.

Erst 2015 waren die derzeit noch gültigen Vorschriften zur Netzneutralität erlassen worden. Diese klassifizierten Breitband-Dienste wie zum Beispiel Verizon als Kommunikationsdienste. Diese müssen die Meinungsfreiheit für Nutzer garantieren, weswegen sie der Netzneutralität unterliegen.

Eine Reklassifizierung von Netzanbietern als Informations-Dienstleister würde zur Folge haben, dass sie nicht mehr der Netzneutralität unterliegen. So können sie dann ähnlich wie Rundfunk und Fernsehen ihr Angebot limitieren und kuratieren. Sollte die Netzneutralität in den USA also wirklich außer Kraft treten, wird dies langfristige Folgen für dortige Internetnutzer haben.

Die Republikaner begründen ihre Unterstützung einer Neuregelung und der damit verbundenen Aufhebung der Netzneutralität damit, dass dieser Schritt Investitionen in den Breitband-Ausbau zur Folge haben könnten. Der amerikanische Durchschnitt liegt momentan bei langsamen 12,6 Mbit, knapp vor Deutschland, wo 2015 die Durchschnittsgeschwindigkeit immer noch bei 11,5 Mbits lag.

Internet-Aktivisten fürchten allerdings, dass die Aufhebung der Netzneutralität eine Bevorzugung von Spezialdiensten zur Folge haben könnte. Außerdem wird befürchtet, dass erhöhte Kosten auf Internetnutzer zukommen. Websites wie Facebook oder Netflix müssten Gebühren an Verizon und Co. zahlen, um auch weiterhin höchstmögliche Geschwindigkeit zu garantieren. Diese Extra-Kosten könnten, so wird befürchtet, auf die Nutzer abgewälzt werden. Wer nach Aufhebung der Netzneutralität weiterhin auf das Internet wie gewohnt zugreifen möchte, müsste dann eventuell mit erhöhten Kosten für bestimmte Seiten rechnen, oder würde im schlimmsten Fall auf diese gar nicht mehr zugreifen können.

Im August stimmt die FCC noch einmal über das Thema ab. „Mischt euch ein“, fordern die Demokraten in ihrem offenen Brief: „Es gibt jetzt die Möglichkeit, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die FCC nimmt Kommentare aus der Bevölkerung entgegen.“ Schon 2014 hätten Millionen Menschen die Netzneutralitätspläne der FCC öffentlich bewertet, „und das hatte Gewicht“, so die Demokraten im US-Senat.

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