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Netzneutralität in Europa: Behörde ermittelt gegen Mobilfunkanbieter A1

WIRED Staff 15.11.2017

Dem österreichische Mobilfunkanbieter A1 Telekom Austria wird vorgeworfen, die Netzneutralität zu verletzen. Bei ausgewählten Streaming-Diensten verrechnet der Anbieter das Datenvolumen nicht.

Vor Kurzem stellte der österreichische Mobilfunkanbieter und Marktführer A1 neue Tarife vor. Bei diesen sind bestimmte Streaming-Dienste, die in Kooperation mit A1 stehen, von der Berechnung des monatlichen Datenvolumens ausgenommen. Die Telecom-Regulierungsbehörde RTR nahm noch am selben Tag die Ermittlungen auf: Möglicherweise stehen solche Tarife im Konflikt mit der Netzneutralität.

A1 selbst hält sein Angebot für legal: Schließlich stünde es auch anderen Anbietern von Streaming-Services frei, mit A1 zusammenzuarbeiten. Rein rechtlich gesehen ist das sogenannte „Zero-Rating“, wie die Nicht-Anrechnung aufs Inklusiv-Datenvolumen genannt wird, allerdings eine Grauzone.

Als Grundlage für die rechtliche Beurteilung dient die in der EU geltende Telecoms Single Market Verordnung. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC hat dazu bereits Leitlinien herausgegeben. Allerdings ist auch dort keine eindeutige Antwort bezüglich des Zero-Ratings zu finden. Bereits im Juni gab die Regulierungsbehörde RTR einen Bericht heraus, in dem sie das Tarifmodell als „problematische Praktik“ beschrieb.

Der österreichische Mobilfunkanbieter Drei bot im letzten Jahr hingegen Tarife mit einer anderen Variante an: Bei diesen konnten Kunden, deren monatliches Inklusiv-Datenvolumen aufgebraucht war, eigene Videodienste des Anbieters bei voller Bandbreite weiter nutzen. Nach einer Anzeige des Arbeitskreis Vorratsdaten Österreichs wurde der Tarif allerdings wieder vom Markt genommen.

Auch in Deutschland gibt es mit dem derzeit von A1 vergleichbaren Tarif: Die Telekom sah sich bei ihrer Stream-On-Variante ebenso mit Vorwürfen der Verletzung der Netzneutralität konfrontiert. Die Bundesnetzagentur erlaubte den Zero-Rating-Tarif, jedoch nur unter schweren Auflagen: So muss die Telekom das Angebot in der gesamten EU zur Verfügung stellen. Dadurch wird der Datentraffic der Stream-On-Nutzer zum einen deutlich größer, zum anderen darf die Telekom im Ausland diesen Traffic nun nicht mehr über den Nutzer abrechnen und müsste ihn selbst bezahlen.