/Life

Anti-Hassrede-Gesetz: Es geht nicht ohne die Unternehmen!

Max Biederbeck 06.04.2017

Die Reaktionen auf das neue Gesetz gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken fallen heftig aus. Doch leider fehlen den Kritikern die konstruktiven Gegenvorschläge. Sie übersehen eine unangenehme Wahrheit, kommentiert Max Biederbeck.

Wie gut kennen sich die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wohl mit der Technologie von Hashes aus? Haben sie die Zeit, sich durch tausende Facebook-Kommentare am Tag zu wühlen? Und wie sicher sind sie in ihren Normen-Abwägungen, wenn sie jeden einzelnen dieser Posts einschätzen müssen? Das sind natürlich Fangfragen. Weder der BGH kann einen solchen Aufwand bewältigen, noch können es die zuständigen Landesgerichte. Nun gibt es einen Gesetzesentwurf, der stattdessen die sozialen Netzwerke in die Pflicht nimmt – und von allen Seiten hagelt es Kritik.

Um eins ganz klar zu sagen: Es gibt tatsächlich sehr problematische Passagen in dem Papier von Heiko Maas. Doch wer jetzt „Zensur“ brüllt (und ich gehöre normalerweise dazu), verkennt den durchaus richtigen Weg, den der Bundesjustizminister da einschlägt.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Es soll die großen sozialen Netzwerke – Facebook, YouTube, Xing, Twitter – stärker in die Verantwortung nehmen. Anbieter mit mehr als zwei Millionen Nutzern  müssen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Lässt sich die Strafbarkeit nicht klar feststellen, bleiben den Netzwerken bis zu sieben Tage Zeit. Die Vorgaben für die Löschung macht das Strafgesetzbuch, von Bedrohung über Schmähung bis zur Volksverhetzung. Die Plattformen müssen außerdem alle drei Monate Bericht erstatten, wie viele Inhalte sie in welcher Zeit gelöscht haben und wie viele Mitarbeiter sie dazu einsetzten. Wer nicht spurt, muss ein happiges Bußgeld zahlen.  

Nun befürchten viele – vom Branchenverband über den Zeitungskommentator bis zum Datenschützer – eine willkürliche Löschkultur oder gar Selbstjustiz von Facebook und Co. Außerdem warnen Kritiker vor einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Wir sollten froh sein, dass es keine Kontrollbehörde gibt

Letzteres ist tatsächlich problematisch. Facebook könnte in Zukunft auf Anfrage und ohne Richter die Daten eines angeblichen Rechtsverletzers an Dritte herausgeben. Fehleinschätzungen seitens der Netzwerke wären eine Katastrophe, sie würden etwa Stalkern Tür und Tor zu den Adressen ihrer Opfer öffnen. Immerhin ist im neuen Entwurf (der bereits in der dritten Ausarbeitung vorliegt) ein Richtervorbehalt zumindest angedeutet. Ob die überlasteten Gerichte diesen auch sinnvoll durchsetzen können, bleibt fraglich.  

Wie aber der – ebenso durchaus nachvollziehbaren – Sorge um Selbstjustiz begegnen? Die einen fordern den Ausbau der Justizbehörden, etwa um eine Staatsanwaltschaft für Kommentare im Netz. Andere reden sogar von einer der Justiz vorgeschalteten „Internet-Bafin“, einer öffentlich-rechtlichen Kontrolleinheit für das Internet. Doch wer sich um Selbstjustiz Sorgen macht, dann aber eine außergerichtliche Kontrollbehörde für Online-Meinungen fordert, widerspricht sich selbst. Wir sollten froh sein, dass es eine solche Behörde nicht gibt.

Die unangenehme Wahrheit ist: Es geht nur mit den sozialen Netzwerken. Sie müssen ein zentraler Bestandteil aller Strategien gegen Hate Speech sein. Denn sie werden am Schluss immer diejenigen sein, die auf den Löschknopf drücken. Statt einen Gegensatz zwischen Gerichten und Unternehmen aufzumachen, sollte man beide zusammendenken. Selbst wenn die Justiz irgendwann von Saarbrücken bis Berlin die Ressourcen hat, um mit dem Berg an Hasskommentaren umgehen zu können, selbst dann stehen immer noch die Netzwerke als Privatunternehmen zwischen den Strafverfolgern und dem Kommentar. Man wird immer aufeinander angewiesen sein.

Wenn es berechtigte Kritik am Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gibt, dann doch die, dass man die Konzerne zwar zum Handeln zwingen will, aber dennoch allein agieren lässt. Bestrafung im Nachhinein ist so zwar vielleicht möglich, es dient aber nicht der Wahrung von Rechten. Warum ermuntert niemand stattdessen Facebook und Co. dazu, im System aus Öffentlichkeit, Justiz und Politik mitzuspielen?

Wenn wir nicht wollen, das Facebook Selbstjustiz übt, sollten wir sie eben nicht zulassen

Statt nur mit Strafen zu drohen und Transparenzberichte einzufordern, sollte der Justizminister sein ursprünglichen Ansatz weiterverfolgen, ein ständiges Check-and-Balances-Prinzip auf den Weg zu bringen, das alle involvierten Gruppen einbezieht. Salopp gesagt: Sitzen ein Staatsanwalt, ein Correctiv-Rechercheur, und ein Facebook-Angestellter im Büro… und die Crowd kommt per Flagging-Funktion noch dazu. Alle sagen immer, dass es ihnen einzeln zu viel ist. Die Gerichte allein sind überlastet, Facebook allein ist überlastet – warum also nicht zusammen?

In dieser Konstellation kann Facebook die technische Aufgabe des Löschens ruhig übernehmen. Es wäre aber auch gewährleistet, dass das Löschen nicht aus dem Ruder läuft. Zugegeben, einen ähnlichen Ansatz verfolgt Heiko Maas schon mit seiner Social-Media-Taskforce. Die hat nicht perfekt funktioniert. Der Weg, alle an Bord zu holen, war aber der richtige.

Wenn wir nicht wollen, das Facebook Selbstjustiz übt, sollten wir sie eben nicht zulassen. Es ist leicht, einen Gesetzesentwurf als unwirksam zu beschimpfen. Aber Gerichte sollen Recht sprechen, für die Rechtskultur ist die gesamte gesellschaftliche Öffentlichkeit zuständig. Facebook ist ein Unternehmen, das mit ebendieser Öffentlichkeit sein Geld verdient. Sie hat dementsprechend viel Macht.

Jetzt WIRED Member werden und mit uns in die Zukunft starten!

Mit im Paket: 4 Magazin-Ausgaben im Jahr und der Member-Zugang zu exklusiven Inhalten auf WIRED.de sowie weitere Vorteile nur für Member.

Member werden