Seine Facebook-Task-Force lässt Heiko Maas im Stich. Im Sommer hatte der Bundesjustizminister eigentlich ernst machen wollen. Er bestellte den Europa-Vertreter von Facebook aus Dublin ein. Die Message: Minister kanzelt Unternehmensbotschafter ab. Die beiden redeten also und beauftragten dann eine Task Force mit der weiteren Planung: Bis zum Ende des Jahres sollte sie Kriterien im Umgang mit Hasskommentaren erarbeiten. Maas erklärter Wille war es, das hässliche digitale Gesicht der Deutschen im sozialen Netzwerk zu bekämpfen. Hassrede zu beseitigen also. Facebooks nicht ganz so erklärter Wille war hingegen: weiter ungestört seinem Business nachgehen.
Dennoch gab es einige Ideen: Ein Team sollte zusammengestellt werden, das speziell für Facebook im deutschsprachigen Raum zuständig ist. Auch Transparenz wollte der Minister schaffen. Facebook sollte Zahlen vorlegen, wie viele Posts und Kommentare seine User eigentlich melden und wie viele davon gelöscht werden. Auch NGOs wie das Netz gegen Nazis und Gesicht zeigen! beteiligten sich. Die Organisationen sollen als „trusted reporters“ fungieren, die Inhalte bei Facebook mit Vorrang melden können. Die Ideen waren für den Anfang nicht schlecht. Auch Google schickte Vertreter in die Task Force des Ministers.
Von den Plänen des Ministers ist wenig geblieben.
Nun ist das Ende des Jahres gekommen und Heiko Maas stellt heute seinen Abschlussbericht vor. Wenig ist geblieben von seinen Plänen. In einem Entwurf, der Spiegel Online bereits vorliegt, heißt es schwammig, die Unternehmen stellten „Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen“. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Genaue Zahlen gibt es keine. Auch das Justizministerium selbst scheint nicht so genau zu wissen, wie es mit dem Online-Hass umgehen soll. Spiegel Online zitiert den Entwurf: Man wolle mit den Justizministern der Länder „mögliche Maßnahmen erörtern“, wie die Strafverfolgung verbessert oder zumindest „besser öffentlich kommuniziert“ werden könne.
Ein echter Fortschritt ist bei all dem nicht zu erkennen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wirklichen Anreiz, sein Verhalten zu ändern, hat Facebook nicht. Es ist nach wie vor nicht klar, inwiefern das Unternehmen an deutsches Recht gebunden ist. Und längst ist das Netzwerk zu wichtig für die deutsche Öffentlichkeit geworden, als dass man ihm als Justizminister drohen könnte.
Facebook hat keinen wirklichen Anreiz, sein Verhalten zu ändern.
Vielleicht hilft der Blick in die USA. Dort läuft gerade eine ganz ähnliche Debatte. Es geht dabei nicht um rechtsradikale Inhalte und Hetze gegen Flüchtlinge sondern um IS-Content. Auch in den Staaten fordern Politiker von Donald Trump bis Hillary Clinton von Facebook und Co. mehr Einsatz. Sogar im Land der Meinungsfreiheit gibt es also ein Umdenken.
Vielleicht müsste Heiko Maas an diesem Gedanken ansetzen. Die Kontrolle von Netzwerken weniger auf nationaler Ebene betrachten, sondern auf internationaler. Facebook ist ein globales Netzwerk, vielleicht müssen deshalb auch globale Ansätze gefunden werden, um Regeln verbindlich durchsetzen zu können.
UPDATE 16.12.15: Justizminister Maas hat sich mit Facebook, Google und Twitter auf konkrete Maßnahmen geeinigt. „Unverzüglich nach Inkenntnissetzung“ sollen die Netzwerke Hasskommentare entfernen. Konkret ist von einer Frist von 24 Stunden für die Prüfung und Löschung die Rede.
