Im Februar 2014 hatte Facebook die Messaging-App WhatsApp samt seiner Entwickler für 19 Milliarden US-Dollar aufgekauft. Das hat dem Social-Media-Konzern auch rechtliche Konfrontationen mit brasilianischen Regierungsbehörden eingebracht. Seit über acht Monaten enthält Facebook nun schon brasilianischen Ermittlern den Zugriff auf Kommunikationsdaten und Chat-Protokolle der beliebten App vor, die für polizeiliche Untersuchungen benötigt werden sollen.
Dabei soll es um Nutzer gehen, die in „kriminelle Machenschaften“ verwickelt seien, insbesondere den Drogenhandel. Daher wurden auf Anordnung des Staatsanwalts Alexandre Jabur nun Finanzmittel in Höhe von 38 Million Real, umgerechnet 10,5 Millionen Euro, auf Facebooks Konten als Strafzahlung für die Missachtung von gerichtlichen Anordnungen eingefroren.
Das rechtliche Gerangel um die verwehrte Ermittlungshilfe zwischen Brasilien und Facebook zieht sich bereits seit 2015. Dabei berief sich Facebook stets auf den Datenschutz und die Erklärung, dass die verlangten Informationen auf Servern in Irland und den USA lagern und entsprechend in deren Rechts- und Zuständigkeitsbereiche fallen.
Teile der geforderten Daten, so die letzte Argumentation, könnten zudem auch nicht von Facebook, sondern nur Mobilfunkanbietern geliefert werden. Diese Erklärungen wurden von den brasilianischen Gerichten mehrfach abgelehnt. Die Behörden und Richter werfen dem US-Konzern mittlerweile eine „enorme Missachtung“ der brasilianischen Justiz und insbesondere der hiesigen Rechtsorgane vor.
Seit Dezember 2015 wurde der Zugang zu WhatsApp bislang dreimal auf Anordnung brasilianischer Richter durch Internet- und Mobilfunkprovider gesperrt. Die erste und auf zwei Tage angesetzte Sperre wurde aber nach zwölf Stunden durch ein Berufungsgericht aufgrund der rund 100 Millionen Betroffenen Nutzer als „unverhältnismäßig“ aufgehoben. Im Februar wurde eine ähnliche Anordnung ausgesprochen aber kurzfristig annulliert.
Im Mai folgte eine weitere Blockade-Verfügung, die für 72 Stunden galt. Der dritte und bislang letzte erfolgreiche WhatsApp-Bann trat Mitte Juli aus „totalem mangelnden Respekt gegenüber brasilianischen Gesetzen“ in Kraft. Diese „zeitlich unbegrenzte“ digitale Sperre wurde aber bereits nach wenigen Stunden wieder aufgelöst.
Seit April verfügt WhatApp über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die es auch Facebook- und WhatsApp-Entwicklern unmöglich macht, die Nachrichten und Protokolle als Klartext einzusehen.
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