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Debatte um „Social Bots“: Blinder Aktionismus gegen die eigene Hilflosigkeit

Max Biederbeck 23.01.2017

Die Parteien scheinen sich zu fürchten. Im Jahr der Bundestagswahl, so ihre Angst, könnten sogenannte „Social Bots“ die Wähler manipulieren und den Populisten zu mehr Macht verhelfen. Die USA hätten es schließlich vorgemacht. Doch das ist nur die scheinbar einfache Antwort auf eine tiefergehende Unsicherheit, kommentiert Max Biederbeck.

Es gibt eine Binsenweisheit unter deutschen Journalisten: „Twitter hat sich in den USA zu einem mächtigen Werkzeug entwickelt, aber nicht hierzulande.“ Hier würden vor allem die Medienleute twittern, die Politiker und die Trolle. Ein Mikrokosmos, der wenig mit der Realität zu tun habe. Umso verwunderlicher ist die kollektive Panik, die da gerade zum Wahlkampfauftakt beim Thema „Social Bots“ aufflammt.

Postings in sozialen Netzwerken, die von Maschinen verfasst wurden, seien in der Masse der Beiträge nicht mehr von denen echter User zu unterscheiden, schreibt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag. Sie hätten das Potenzial „das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen“. Abgeordnete aller Fraktionen beschäftigen sich deshalb in dieser Woche ausführlich mit dem Phänomen.

Die Parteien begreifen nicht, wie politische Kultur im Netz funktioniert

Donald Trumps Wahlsieg hat die Wahlkämpfer aufgeschreckt. Die Macht der Internet-Manipulation ist eines der In-Themen zu Beginn des Superwahljahrs 2017. Das Problem: In all ihrem vermeintlichen Verständnis für die Gefahren der Technik haben die Parteien anscheinend immer noch nicht begriffen, wie politische Kultur im Netz funktioniert. Und falls sie es doch begriffen haben, dann klingen ihre Antworten enttäuschend hilflos.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt, man müsse Bots in den sozialen Netzwerken kennzeichnen. Sie fordert eine Meldepflicht. „Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde.“ Auch auf Länderebene regt sich Aktionismus: Die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern (alle von der Union) wollen den im Bundesrat beschlossenen Straftatbestand des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ auch auf „Social Bots“ anwenden. Das Bundesjustizministerium dürfe nicht länger im „digitalen Steinzeitalter“ hängen bleiben, heißt es dazu aus Bayern.

Doch wer gesellschaftliche Entwicklungen im Netz – und dazu gehören auch Bots – mit einfachen nationalstaatlichen Regeln kontrollieren will, der hängt selbst noch in ebenjenem Zeitalter fest. Es gibt so gut wie keine Erkenntnisse darüber, wie Bot-Netzwerke in den sozialen Medien überhaupt funktionieren. Ihre Größenordnung ist weitgehend unbekannt, es fehlen Informationen über Verbreitung und ihren Ursprung. Was soll bitte eine Anmeldepflicht oder die Androhung einer Strafe wegen „digitalen Hausfriedensbruchs“ bringen, wenn man nicht einmal weiß, aus welchem Land der Erfinder eines Fake-Profils kommt? Wenn noch nicht einmal klar ist, wann man überhaupt von einem Bot reden kann und wann nicht?

Ein Beispiel für die Größenordnung des Phänomens: Die Londoner Wissenschaftler Juan Echeverria und Shi Zhou haben gerade eher zufällig ein Netzwerk aus knapp 360.000 Bots auf Twitter entdeckt. Die Forscher machten ihren Fund im Rahmen einer Studie, für die sie gerade einmal ein Prozent der Twitter-Posts im englischsprachigen Raum auswerteten. Den Forschern fiel auf, dass viele Beiträge eine Ortsmarke hatten, die mitten im Meer oder in unbewohnten Gebieten lag. Beim näheren Blick auf diese Accounts stellten sie unter anderem fest, dass ungewöhnlich häufig Zitate aus dem Star-Wars-Universum auftauchten.

Dieses „Star-Wars-Botnetz“ entstand 2013, lange bevor im deutschen Bundestag überhaupt jemand über den Einfluss der Lügenmaschinen diskutierte. Es lässt sich nicht zurückverfolgen, wo die Bots herkommen, ihr Sinn ist unklar, und ihre Zahl muss gigantisch sein. Noch einmal: Echeverria und Shi untersuchten nur ein Prozent der englischsprachigen Twitter-Posts, und Twitter ist nur ein Netzwerk unter vielen.

Das Problem lässt sich nicht mit Meldepflicht und Strafandrohung lösen

Nein, dieses Problem lässt sich nicht mit Meldepflicht und Strafandrohung lösen. Das ist nur blinder Aktionismus im Angesicht der eigenen Machtlosigkeit. „Fake News“, „Social Bots“, „BigData“ – das sind große Worte, die vielen im Wahlkampf sehr gelegen kommen. Einfache Formeln, dank denen die Parteien sich nicht mit dem eigentlichen viel komplizierteren Problem beschäftigen müssen: Die Offenheit des Internets hat auch bewirkt, dass Barrieren für Populismus und Hass in der Gesellschaft gefallen sind. Und dieses aggressivere Internet und die Gesellschaft, die sich darin bewegt, sie wollen gestaltet werden.

Technologie als solche ist nicht für den Sieg Donald Trumps verantwortlich, Fake News allein haben ihn nicht groß gemacht, Big-Data-Unternehmen seine Wähler nicht maßgeblich manipuliert – und auch keine Roboter. Sie alle sind auch nicht für die wachsende Macht des Populismus in Deutschland verantwortlich. Denn der geht grundlegend vom Menschen aus – und Menschen sind sein Ziel. Das sollten die Parteien beherzigen statt „Kampf den Lügenrobotern“ zu schreien.

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