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Immer mehr Tech-Firmen wehren sich gegen Trumps Einreiseverbot

Elisabeth Oberndorfer 06.02.2017

Fast 100 Unternehmen aus der Tech-Branche und anderen Industrien haben in einem Schreiben an ein US-Berufungsgericht erklärt, welche negativen Auswirkung das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot auf die US-Wirtschaft haben könnte. Nun haben sich weitere 30 Firmen der Initiative angeschlossen.

UPDATE, 7. Februar 2017: Zu den weiteren der insgesamt 127 Unterzeichnern des Dokuments gehören nun auch zwei der Firmen von Elon Musk: Tesla und SpaceX (dieser Artikel wurde entsprechend geändert). Musks Entscheidung ist bemerkenswert, weil er selbst in einem Beratergremium für Trump aktiv ist, diese Rolle hat er zuletzt auch verteidigt. Allerdings hatte Musk das Einreiseverbot gleichzeitig als „nicht die beste Idee“ bezeichnet. Unterdessen haben in einer weiteren, hiervon unabhängigen Initiative mehr als 200 Investoren, Startups und Venture-Capital-Firmen davor gewarnt, das Einreisverbot könne der US-Wirtschaft „irreversible Schäden“ zufügen. Zu den Unterzeichnern dieses Briefes, der Donald Trump am Dienstag zugestellt werden soll gehören unter anderem Dave McClure von 500 Startups, der Investor Ron Conway und Hyperloop-One-Gründer Shervin Pishevar.

Die Diskussion um Donald Trumps Dekret zum Einreisestopp für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder artet zum Rechtsstreit aus. Die US-Tech-Branche liefert nun Argumente an die Justiz, warum das Einreiseverbot die Wirtschaft des Landes schwächen könnte.

Vergangene Woche sickerte durch, dass sich Unternehmensvertreter aus dem Silicon Valley zusammenschließen, um einen gemeinsamen offenen Brief einzureichen. In der Nacht zum Montag ging das sogenannte Amicus-Curiae-Schreiben offiziell an ein Berufungsgericht in Washington. Das Dokument, das das Gerichtsverfahren gegen das vom US-Präsidenten verhängte Einreiseverbot mit Fakten unterstützen soll, wurde von 97 Unternehmen unterzeichnet, größtenteils aus der Technologiebranche. Neben Apple, Microsoft, Google und Facebook finden sich aber auch das Bekleidungsunternehmen Levi’s und der Joghurthersteller Chobani in der Liste der beteiligten Firmen.

Die Energie, die Einwanderer mitbringen, ist ein Hauptgrund dafür, dass die amerikanische Wirtschaft der größte Motor für Wohlstand und Innovation in der Geschichte ist

Zitat aus dem Amicus-Curiae-Brief

Auf 20 Seiten erklären die Firmenvertreter, das Immigranten in den USA wichtige Unternehmen gegründet haben und wie ein Einwanderungsstopp die Wirtschaft des Landes negativ beeinflussen könnte: „Die Energie, die Einwanderer mitbringen, ist ein Hauptgrund, warum die amerikanische Wirtschaft der größte Motor für Wohlstand und Innovation der Geschichte ist.“ Die Unternehmen warnen weiter, das Trump-Dekret könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA schwächen. Das Einstellen der weltweit besten Fachkräften werde erschwert und teurer. Außerdem habe das Einreiseverbot schon in den ersten Tagen das Tagesgeschäft vieler Firmen empfindlich gestört.

Das Dekret sei weiterhin rechtswidrig und diskriminiere auf Basis von Nationalitäten, schreiben die 97 Unterzeichner und bitten das Gericht, den Berufungsantrag des Justizministeriums gegen die Aufhebung des Einreisestopps abzulehnen.

Im Bundesstaat Washington hat ein Gericht am Freitag das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben, bei der Entscheidung soll die Unterstützung von Amazon und Microsoft wesentlich gewesen sein.

Tesla-Gründer und CEO Elon Musk verteidigte unterdessen vergangene Woche seine Rolle als Berater des US-Präsidenten und versprach, die Einwanderungspolitik bei einem Treffen mit Trump am Freitag zu diskutieren. Das sei auch passiert, teilte Musk via Twitter mit, verriet aber keine weiteren Details zur Sitzung des Wirtschaftsgremiums mit dem Präsidenten. Ein weiterer Trump-Berater aus der Tech-Branche, Uber-Chef Travis Kalanick, hatte vergangene Woche seinen Rücktritt aus dem Gremium erklärt. Wohl auch eine Reaktion auf Proteste unter dem Hashtag #DeleteUber.

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