Innenminister Thomas de Maizière kündigte Mitte August an, mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten zu verhandeln, am Montag war es soweit. Der CDU-Politiker stattete dem Berliner Büro des Social-Media-Betreibers einen Besuch ab. Was genau besprochen wurde, darüber gingen beide Seiten nicht ins Detail. Die Zusammenarbeit von Facebook mit dem BKA bei Strafverfolgung lobte der Minister, sprach sich allerdings für mehr aktive Löschung von Strafinhalten ohne externe Aufforderung aus. Weiter will de Maizière ein „einheitliches Datenschutz-Niveau in Europa”. Facebook-Sprecherin Eva-Maria Kirschsieper betonte nach dem Treffen, die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene zu intensivieren.
„Wenn Gefahr in Verzug ist, wenn Straftäter gesucht werden, müssen alle kooperieren“, appellierte de Maizière an Facebook vor einigen Wochen. Wie die US-Regierung verlangt auch der Innnenminister Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung von Terrorismus im Netz. Facebook wehrt sich jedoch vor Regierungsanfragen und gibt Daten nur ungern weiter. Laut dem aktuellsten Transparency-Report bekam das Portal von Juli bis Dezember 2015 insgesamt 3.140 Behördenanfragen aus Deutschland, davon wurden 42 Prozent zumindest teilweise beantwortet.
Auf Twitter kündigte das Innenministerium an, dass beim Facebook-Besuch über Sicherheit, Datenschutz und Hatespeech diskutiert werden soll. Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl vermutete allerdings, dass de Maizière für das Treffen eine eigene Agenda hat.
So wolle de Maizière über den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern verhandeln, mit denen extremistische Inhalte erkannt und entfernt werden können. Da die Filterlisten nicht von einer rechtsstaatlichen Instanz kontrolliert werden, könnten die Upload-Filter eine unkontrollierbare Zensurinfrastruktur schaffen. Davor warnten wir schon bei WIRED und auch Beckedahl sagt: „Der Aufbau von intransparenten Zensurinfrastrukturen im Rahmen von privatisierter Rechtsdurchsetzung ist dafür aber der falsche Weg.”
De Maizière könnte mit Facebook auch über Verschlüsselung geprochen haben. Das Social Network setzt bei seinen Apps auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das Innenministerium will solche Verfahren allerdings von der neu eingerichteten Sicherheitsbehörde Zitis knacken lassen. „Auch wenn das Innenministerium derzeit erklärt, dass man Verschlüsselung wichtig finden würde, arbeitet man trotzdem dagegen an“, kommentiert Netzpolitikexperte Beckedahl.
