Mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit reagieren eine Reihe von Wissenschaftlern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen auf das vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses stelle Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage, warnen die Unterzeichner. Justizminister Heiko Maas will mit dem Gesetz soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, Hassrede auf ihren Plattformen schneller und effektiver zu entfernen.
Das NetzDG übertrage „staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen“, heißt es in der Deklaration. Außerdem fürchten die Unterzeichner, dass es die Plattformbetreiber durch hohe Bußgelder und Zeitdruck dazu treibt, sich „im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung“ zu entscheiden, auch wenn nicht eindeutig geklärt sei, ob ein Inhalt strafbar oder rechtswidrig ist. Diese Überprüfung bedürfe „einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung“, heißt es weiter. Das sei eine Aufgabe für Gerichte, nicht für Privatunternehmen.
Als Grundsatz stellen die Initiatoren der Deklaration fest: „Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird.“ Das sei mit dem NetzDG, wie es Maas vorschlägt, nicht gewährleistet.
Anstelle des NetzDG fordern die Organisationen eine „politische Gesamtstrategie“ und „gesamtgesellschaftliche Lösung“. Staat, Zivilgesellschaft und Plattformbetreiber müssten im Kampf gegen Fake News und Hate Speech zusammenarbeiten. Strafwürdiges Verhalten müsse verfolgt sowie Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden, dabei aber der rechtliche Rahmen für die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben.
Unterzeichnet haben die Deklaration unter anderem der Digitalbranchen-Verband Bitkom, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, die Amadeu Antonio Stiftung und Reporter ohne Grenzen. Initiiert wurde sie von der Digitalen Gesellschaft.
Deren Geschäftsführer Volker Tripp forderte gegenüber Zeit Online die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und spezialisierten Gerichtskammern für Hassrede sowie die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens. Erst wenn man mehr über dessen Entwicklung, die Täter und deren Motivation wisse, könne eine wirksame Strategie entwickelt werden.
