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Warum Irland Heroin, Kokain und Cannabis legalisieren will

von Benedikt Plass-Fleßenkämper
Der irische Politiker Aodhán Ó Ríordáin setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogen und ihren Konsumenten ein. Schon 2016 sollen in Dublin die ersten Einrichtungen öffnen, in denen etwa Heroin unter Aufsicht konsumiert werden darf. Ein Modell, von dem Deutschland mit seiner konservativen Drogenpolitik noch weit entfernt ist.

Irland steht vor einer massiven Veränderung seiner Drogenpolitik: Der zuständige Staatssekretär Aodhán Ó Ríordáin will Drogen und ihre Konsumenten entkriminalisieren. „Wir brauchen eine neue, nationale Strategie“, erklärte er bei einem Workshop der London School of Economics. „Es ist meine Aufgabe, diese zu überprüfen und an die sich verändernden Drogennutzungsgewohnheiten anzupassen“, sagte der Politiker in seiner Rede.

Ende dieser Woche werde er einen Gesetzesvorschlag einreichen, der die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fixerstuben auf den Weg bringen soll. Die erste derartige Institution soll Anfang 2016 in der irischen Hauptstadt Dublin entstehen, kurz danach sollen weitere in Cork, Galway und Limerick folgen. Dort sollen Süchtige künftig unter Aufsicht Drogen wie Heroin konsumieren dürfen. Mit den Anlaufstellen möchte man vor allem jene Süchtigen ansprechen, die der Staat sonst kaum erreichen kann, zum Beispiel Obdachlose. Ó Ríordáin will der Drogensucht nach eigener Aussage das Stigma nehmen: „Drogensucht ist keine Wahl, es ist eine Krankheit.“

Darüber hinaus soll der Besitz kleinerer Mengen von Drogen wie Kokain, Cannabis und Heroin für den Eigenbedarf legalisiert werden. Gleichzeitig betonte der Labour-Politiker, dass es weiterhin einen Unterschied zwischen Legalisierung und völliger Entkriminalisierung gebe. Der Verkauf und Vertrieb von Drogen bleibe weiterhin strafbar, allerdings sei man als Drogensüchtiger in Zukunft nicht länger automatisch kriminell.

In Portugal wird seit 2001 ein ähnliches Modell mit großem Erfolg angewandt. Die Zahl der an einer Überdosis gestorbenen Süchtigen sank hier seitdem von 80 auf nur noch 16 im Jahr 2012. Im selben Zeitraum fiel die Zahl der registrierten HIV-Neuansteckungen unter Drogenkonsumenten von 1016 auf 56.

Die weltweite Drogenpolitik tendiert aktuell dazu, vor allem den Konsum von Cannabis nicht länger unter Strafe zu stellen. Die Drogenpolitik der Niederlande gehört schon seit Langem zu den fortschrittlichsten Modellen und selbst in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten wie Colorado, Washington, Alaska und Oregon wurde der Besitz geringer Mengen von Cannabis und deren Konsum bereits legalisiert. In Mexiko darf Cannabis seit Kurzem privat angebaut und konsumiert werden, Gesetzesvorschläge für eine Ausweitung auf andere Substanzen liegen ebenfalls schon vor. Die mexikanische Regierung will damit dem Treiben der Drogenkartelle entgegenwirken.

In Deutschland ist der Konsum von Cannabis hingegen weiterhin nur in medizinischer Behandlung legal, nur bei geringen Eigenbedarfsmengen — die je nach Bundesland stark schwanken — wird hierzulande von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen. Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung diagnostiziert, „dass Cannabis zu häufig verharmlost wird“ und „die Nachfrage nach Beratung und Behandlung aufgrund von Cannabiskonsum steigt“.

Dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland jedoch weiterhin ein Brennpunktthema bleibt, beweist unter anderem die Berliner SPD. Sie befragte kürzlich ihre Mitglieder, ob Cannabis ein Thema für die Landtagswahl 2016 werden solle. Und auch im Bundestag machen sich Politiker immer wieder für eine liberalere deutsche Drogenpolitik stark. 

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