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Estland will sein lahmendes E-Bürger-Programm anfeuern

von Joely Ketterer
2014 bot Estland zum ersten Mal die „E-Staatsbürgerschaft“ an. Ausländer brauchen dazu keine offiziellen Papiere und die Staatsbürgerschaft existiert nur online. Bisher nutzen 1000 E-Bürger und 700 neue Unternehmen das Angebot. Wer profitiert davon? Spoiler: Vor allem Steuerberater.

Vor zwei Jahren erklärten wir bei WIRED, wie man virtueller Staatsbürger Estlands wird, um Zugang zu den Online-Dienstleistungen des Landes zu bekommen. „Dem e-Bürger wird es möglich sein, in seiner elektronischen Umgebung digital zu unterschreiben“, heißt es im Programm der estnischen Regierung dazu. Unser Fazit war: Man muss einen ziemlich umständlichen und analogen Prozess durchlaufen, um so eine „smarte“ ID zu erhalten. Dieses Dokument dient dann aber keinesfalls als Greencard für den dauerhaften Aufenthalt – einen Pass bekommt man nämlich nicht.

Zwei Jahre nach dem Start sind immerhin zusätzlich zu den 1,3 Millionen Staatsbürgern des Landes noch 1000 rein virtuelle Esten hinzugekommen. Schon ganz ansehnlich, doch die Regierung möchte mehr: Bis 2025 sollen zehn Millionen e-Esten gemeldet sein. Estland digitalisiert seit 15 Jahren seine Bürokratie, das E-Staatsbürger-Programm soll die logische Konsequenz sein. Deshalb sind Bürger dazu verpflichtet, eine E-Identitität neben der analogen zu haben.

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Und wie von 1000 wegkommen? Im Sinne der Regierung sollen vor allem ausländische Unternehmen das Programm nutzen. Die Wirtschaftsinfrastruktur Estlands und die niedrigen Steuerabgaben und Betriebskosten sollen das Projekt für Enterpreneure attraktiv machen. Der Anreiz: Die eingebürgerten Unternehmen mit estnischer E-Zugehörigkeit profitieren von der EU-Mitgliedschaft des Landes, von niedrigen Kosten und einer ausgedehnten Digital-Infrastruktur.

„Wenn man ein voll funktionstüchtiges Unternehmen in der EU betreiben möchte, in einem guten Business-Klima, an jedem Ort der Welt, dann ist ein Computer und ein Wohnsitz alles, was man braucht“, sagt der estnische Premierminister Taavi Rõivas.

Estland erhofft sich durch sein Programm finanzielle Vorteile durch die Beträge, die E-Bürger an die Regierung zahlen. Weil sich außerdem jemand um das Steueraufkommen kümmern muss, profitieren zusätzlich estnische Steuerberater und Anwaltskanzleien.

Zu Beginn des Programms, musste man eine „E-Staatsbürgerschaft“ in Estland vor Ort und in persona beantragen und erhalten. Mittlerweile ist das auch in den 39 estnischen Botschaften weltweit möglich. Um die Sicherheit zu gewährleisten, plant der kleine baltische Staat relevante Daten in Zukunft auch in Großbritannien zu sichern.

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