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Facebook klagt gegen das Datentransfer-Verbot aus Hamburg

von WIRED Staff
Der Mark Zuckerberg unterstehende Konzern und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begegnen sich vor Gericht. Caspar hatte den Stopp des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook erwirkt. Facebook hat nun beim Hamburger Verwaltungsgericht mit einem 81 Seiten langen Eilantrag Widerspruch eingelegt.

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat Facebook über seine Europazentrale Widerspruch gegen die Verwaltungsanordnung von Johannes Caspar eingereicht. Genauer gesagt wurde ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung gestellt. Das bestätigte am gestrigen Donnerstag auch die Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Hamburg. Gegenüber heise online sagte Caspar außerdem, dass Facebook ihn offiziell darüber informiert habe, dass die Daten von Whatsapp-Nutzern mit deutschen Mobilfunknummern momentan nicht übertragen würden.

 

Vor zwei Monaten hatte Caspar den Datenaustausch zwischen dem Sozialen Netzwerk Facebook und dem zur Facebook Inc. gehörenden Instant-Messaging-Dienst WhatsApp mithilfe einer Anordnung beim Verwaltungsgericht untersagt. WhatsApp hatte zuvor angekündigt, in Zukunft die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook zu übertragen. Dagegen regte sich nicht nur in der Hansestadt Hamburg Widerstand: Auch in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Italien folgen Datenschutzbehörden mittlerweile Caspars Beispiel.

Caspar sieht die Privatsphäre der Nutzer in Gefahr. Zu seiner Anordnung sagte er: „Ein solcher Massenaustausch ist aus Datenschutzgründen nicht hinzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die Frage des Schutzes der Privatsphäre von Millionen von Nutzern durch die Gerichte entschieden wird.“ Facebook sieht sich bei der internen Vernetzung der unternehmenseigenen Dienste behindert und weist darauf hin, dass sich die Rechtsprechung der Bundesrepublik, dem Urteil des EU-Gerichtshofs zum Trotz, nicht auf den geplanten Datentransfer anwenden lasse. Der Konzernt hatte schon im vergangenen Monat einen Widerspruch angekündigt. Nun geht der Streit in die nächste Runde.

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