Die Europäische Kommission hat neue Regelungen vorgeschlagen, um die Privatsphäre der Nutzer von Messaging-Diensten wie WhatsApp, iMessage oder Gmail besser zu schützen. Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová sagte, die neue Strategie werde „den internationalen Datenaustausch in der globalen Digitalwirtschaft erleichtern und weltweit hohe Datenschutzstandards fördern“.
Nach dem Vorschlag müssen Tech-Firmen wie Google und Facebook die Vertraulichkeit der Nachrichten ihrer Nutzer garantieren und deren Zustimmung einholen, bevor sie sie online tracken, etwa um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Bislang können Dienste wie Gmail die E-Mails ihrer User scannen und ihnen ohne explizite Einwilligung gezielte Werbung anzeigen. Die Online-Dienste fürchten die Beendung dieser Praxis, weil sie einen Einbruch der Werbeeinnahmen bedeuten dürfte.
Die Neuregelungen könnten auch nervigen Werbeanrufen ein Ende setzen
Auch an anderer Stelle pocht die EU auf die Pflicht, die Zustimmung der Nutzer einzuholen: Die Regeln zu Cookies, die Unternehmen nutzen, um das Online-Verhalten der User zu erfassen und personalisierte Werbung auszuspielen, sollen sich ebenfalls ändern. Wenn der Vorschlag der Kommission angenommen wird, müssen Besucher jeder Website, die Cookies einsetzen will, dies vorab erlauben.
Auch die Metadaten der Internetnutzer sollen besser geschützt werden. Dazu gehören etwa Informationen dazu, wann man eine Website besucht hat, von welchem Gerät aus das geschah und wie lange man dort geblieben ist. Metadaten im Zusammenhang mit Kommunikation, beispielsweise im Facebook Messenger oder bei Skype, sollen nach dem Willen der EU gelöscht oder anonymisiert werden, wenn Nutzer ihrer Nutzung nicht zugestimmt haben. Das ist Teil des Plans von Andrus Ansip, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, „die Vertraulichkeit und Privatsphäre von elektronischer Kommunikation sicherzustellen“.
Stimmt man der Metadaten-Nutzung jedoch zu, wären die Unternehmen berechtigt sie auszuwerten – vorausgesetzt, sie halten sich dabei an Privatsphäre-Standards. So könnten die Firmen auf Basis der Daten etwa zusätzliche Dienste anbieten oder ihr Geschäftsmodell weiterentwickeln.
Die Neuregelungen könnten auch nervigen Werbeanrufen ein Ende setzen. Der Vorschlag beinhaltet ein Verbot von ungebetenen E-Mails, Textnachrichten und Anrufen durch Unternehmen. Marketinganrufer müssten außerdem immer ihre Nummer anzeigen oder einen speziellen Präfix verwenden, der auf die werbliche Natur des Anrufs hinweist – damit man weiß, wer anruft und ihn im Zweifel wegdrücken kann. Unternehmen, die die neuen Regeln nicht einhalten, sollen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent ihres globalen Umsatzes zahlen müssen. Je größer die Firma, desto größer also die Bestrafung.
Die Vorschläge der Kommission müssen vom Europäischen Parlament bestätigt werden, bevor sie zum Gesetz werden. Im May 2018 soll die EU-Datenschutzverordnung, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten gibt, zum Gesetz werden. Eine Umsetzung der jetzt vorgeschlagenen Neuregelung ist ebenfalls für diesen Zeitpunkt zu erwarten.
