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Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie

von WIRED Staff
Die Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos ist zum Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs geworden: Die Ausgestaltung des Umweltbonus beim Kauf von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb ist laut der Behörde zu sehr von der Industrie beeinflusst worden. Der Staat zahlt demnach zu viele Steuergelder und die Hersteller zu wenig eigenes Geld.

In seinem Prüfbericht schreibt der Bundesrechnungshof laut Die Zeit, dass die Unbefangenheit und Neutralität des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Pflicht seien. Diese sei aber bei der Gestaltung der Elektroautoprämie nicht gegeben gewesen — die Industrie habe zu großen Einfluss auf die Bundesregierung gehabt. Heißt: Der Steuerzahler wird zu sehr und die Autobauer zu wenig belastet. Die ungleiche Aufteilung Prämie war allerdings nicht der einzige Kritikpunkt der Behörde.

Für die Umsetzung der Kaufprämie ist zu viel Personal nötig, sagt der Bundesrechnungshof. Zudem ist die Prämie laut den Prüfern unzureichend, um die Förderziele zu erreichen, nach denen bis Mitte 2019 immerhin 300.000 Neufahrzeuge mit rein- oder teilelektrischem Antrieb zugelassen werden sollen. Bislang wird die Prämie dafür zu selten genutzt — trotz des Umweltzuschuss von 4.000 Euro für Elektrofahrzeuge und 3.000 Euro für Hybridfahrzeuge.

Nicht alle Elektrofahrzeuge werden von der Prämie gefördert: Wie Kunden von Tesla zuletzt erfahren mussten, sind Neuwagen mit einem Netto-Basiskaufpreis von mehr als 60.000 Euro nicht förderfähig. Viele Besitzer eines Model S mussten daher die Prämie zurückzahlen, da die günstigste Variante für einen bestimmten Zeitraum in Deutschland angeblich nicht lieferbar und somit nicht auf dem Markt war. Der Konzern sprang ein und kündigte an, die Kosten zu übernehmen. Gleichzeit hat Tesla gegen die Bundesregierung eine Klage eingereicht.

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