Daniel Mack ist Kommunikationsberater und Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen – und war von 2012 bis 2014 ein Mitglied des Hessischen Landtags. Auf Twitter hat er die Debatte um eine Klarnamenpflicht auf Facebook, Twitter, Instagram und anderen sozialen Netzwerken neu angefacht. „Wer sich durch das Postident-Verfahren legitimiert, ist dabei“, hatte er geschrieben. „Wer nicht, bleibt draußen. Easy.“
Unser Kolumnist Johnny Haeusler hatte die Forderung einer Klarnamenpflicht kritisiert aber auch nach einem Kompromiss geforscht. Allerdings: „Eine Pflicht zur Registrierung mit echten Namens- und Adressdaten würde jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz bedeuten und viele wichtige Stimmen verstummen lassen“, schrieb Johnny Haeusler. „Sie wäre ein Erfolg für die Kräfte, deren Ziel genau die Unterdrückung solcher Stimmen ist und darf daher nicht geschehen.“
Dann schrieb uns Daniel Mack, dass er gar nicht das fordert, was Johnny Haeusler kritisiert. Er will keine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen. Stattdessen sollten sie die Voraussetzung für die aktive Nutzung von und die Registrierung bei Social Networks sein. Wir baten ihn um eine Replik. Hier ist sie.
Daniel Mack antwortet auf die Kolumne von Johnny Haeusler
Die sozialen Netzwerke haben sich durch den Rechtsruck stark verändert. Es ist hart, was dort innerhalb von Minuten an Hass, Hetze und Beleidigungen, bis hin zum Aufruf zu Straftaten, ausgeschüttet wird. Und es hat System: Wenn man sich die Profile von Cem Özdemir, oder Dunja Hayali anguckt, sind es vor allem anonymisierte User, die Drohungen und Hasskommentare posten.
Direkte Beleidigungen, Antisemitismus, rechte Hetze. Das geht nicht spurlos an einem vorüber. Was bedeutet das für unsere Demokratie, für eine Gesellschaft, die die Digitalisierung für sich als Chance nutzen will, wenn Menschen mit ihrem Engagement derartig unter Druck geraten?
Ich habe früh gelernt, anderen zu zuhören, mir selbst eine Meinung zu bilden und auch dazu zu stehen. Deshalb verhalte ich mich online nicht anders als offline. Ich trete mit meinem Namen auf und habe ein Profilbild von mir eingestellt.
Viele Teilnehmer des Diskurses handhaben das anders. Ihre Profile beinhalten wirr aneinandergereihte Zahlen und Buchstabenkombinationen, ihre Profilbilder zeigen alles nur nicht sie selbst. Es geht mir nicht darum, dass sich der ein oder andere verkleiden oder austoben will. Nachvollziehbar. Wem das ein Bedürfnis ist, der soll zum Karneval oder Sport gehen. Politische Debatte funktioniert allerdings nur mit Gesicht. Ob im Bierzelt oder im Netz. Wer sein Gesicht nicht zeigen und seinen Namen nicht nennen mag, dem kann ich nicht trauen und mit dem will ich auch nicht diskutieren. Egal ob digital oder analog. Wir brauchen mehr Menschen, die sich zu erkennen geben und für ihre Überzeugungen einstehen und nicht weniger.
Ob der Klarname wirklich sichtbar sein soll, muss jeder Nutzer am Ende für sich selbst entscheiden können. Betreiber von Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram sollten ihn jedoch - gesetzlich vorgeschrieben - kennen müssen. Er sollte Teil einer Mehr-Faktor-Authentifizierung sein, die neben E-Mail, Name, Telefonnummer, auch beispielsweise ein Foto des Personalausweises voraussetzt.
Haben Ermittlungsbehörden hinreichende Gründe, sind diese Daten von Plattformen auf richterliche Anordnung herauszugeben. Nur mit klaren Regeln und Kontrollen können wir an den Punkt kommen, die Digitalisierung zur Stärkung unserer Demokratie zu nutzen. Ansonsten tritt das Gegenteil ein.