Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), stellten am Dienstag einen Plan vor, in dessen Folge neue Kameras an 50 besonders gefährlichen Orten in Berlin aufgestellt werden sollen. Die Initiatoren erhoffen sich dadurch bessere Überwachung, Eindämmung und Vorbeugung von Straftaten. Dabei soll auch eine Analysetechnik zum Einsatz kommen, über die anhand bestimmter Bewegungsmuster eine Straftat unmittelbar erkannt und polizeiliche Einsatzkräfte zeitnah alarmiert werden können. Die erfassten Daten, so die Idee, würden zudem einen ganzen Monat gespeichert. Den Kostenumfang berechnet der Entwurf auf 50 Millionen Euro für fünf Jahre.
Dem gegenüber ablehnend steht der Senat aus SPD, Linken und Grünen. Kriminalität solle durch die Rekrutierung von mehr Polizisten bekämpft werden und nicht durch passive Überwachungstechnologien, zitieren Medien den Berliner Grünen-Vorsitzenden Werner Graf. Lediglich an besonders riskanten Orten könne man über eine zusätzliche Installation von Kameras diskutieren.
Buschkowsky zeigte sich über die Weigerung zur Ausreizung technischer Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung „fassungslos“. Dem halten die Senatsmitglieder das Beispiel London entgegen, wo mehr Kameras weder höhere Aufklärungsraten noch einen Rückgang der Kriminalität gebracht hätten.
In der Tat gehen Experten davon aus, dass ein Mehr an Videoüberwachung nicht zwangsläufig zu einer besseren Prävention von Verbrechen führt. Demnach führen sie vor allem dazu, dass sich Kriminalität nur an andere Orte verlagert – auch haben sogar intelligente Kameras immer noch Probleme damit, Delikte richtig einzuschätzen. Solche Fragen klärt der Entwurf von Heilmann und Buschkowsky nicht, auch nicht die Risiken für die Privatsphäre der Anwohner. Da hilft es auch nicht, wenn Buschkowsky behauptet, er wolle sich „lieber filmen als zusammenkloppen“ lassen.
