Wie das Handelsblatt berichtet, will die Bundesregierung mit dem neuen Verkehrsgesetz den Autoherstellern Rechtssicherheit geben, damit diese mit der Produktion selbstfahrender Autos beginnen können. Im Gegensatz zur Rechtslage autonomer Fahrzeuge in den USA soll sich ein Fahrer dabei in Deutschland nie blind auf das System verlassen dürfen und muss jederzeit bereit bleiben, in die Steuerung einzugreifen.
Eine Blackbox für autonome und teilautonome Fahrzeuge soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Diese zeichnet auf, wann der Fahrer selbst und wann das System die Kontrolle über das Fahrzeug hatte. Im Falle eines Unfalls soll so die Schuldfrage einfacher zu klären sein — die Grundverantwortung wird wohl allerdings immer beim menschlichen Fahrer bleiben. Das System soll diesen im Zweifelsfall ohnehin auffordern, wieder das Steuer zu übernehmen.
Der neue Gesetzentwurf ist der nächste Schritt in der Umsetzung einer Mobilitätsstrategie aus dem Vorjahr, mit welcher die Regierung die rechtlichen Grundlagen der nächsten Generation von teilautonomen Fahrzeugen schaffen will. Das Ziel ist dabei vor allem, den hiesigen Automobilherstellern einen technischen Vorsprung zu verschaffen. Während Fahrzeuge etwa von BMW oder Mercedes bereits leistungsfähige Assistenzsysteme als optionale Extras bieten, soll eine klare Rechtslage die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter fördern.
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Die Ressortabstimmung für das neue Straßenverkehrsgesetz soll bis Ende des Monats stattfinden. Danach muss das Gesetz durch das Parlament gebracht werden. Die Zukunft des Straßenverkehrs wird damit auf eine rechtliche Grundlage gesetzt — inklusive der Verantwortung bei Unfällen, die in letzter Instanz weiterhin beim Menschen liegen wird.
