Präsident Yoveri Museveni regiert Uganda seit über 30 Jahren. Und das soll wohl weiter so bleiben: Bereits bei der letzten Wahl 2016 schaltete er das mobile Internet ab, um die Organisation von Protesten zu erschweren. Jetzt hat er eine neue Idee, die indirekt dafür sorgen könnte, seine Kritiker mundtot zu machen: Die Nutzung von Social-Media-Plattformen soll besteuert werden, wie unter anderem Engadget berichtet.
Noch ist unklar, wie die Steuer abgerechnet wird. Möglicherweise wird sie als Aufpreis auf Mobilfunkverträge erhoben. Anfänglich soll die Gebühr nur 200 Schillinge (etwa 0,005 Euro) pro Tag für die Nutzung von Social-Media-Apps wie WhatsApp, Facebook und Twitter betragen. Aufs Jahr berechnet wäre dann eine Gebühr von umgerechnet 16 Euro fällig werden. Dies entspräche rund drei Prozent des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda.
Die Begründung für die Steuer: Die Regierung stelle für seine Bürger viel Infrastruktur bereit, wie etwa Wlan-Hotspots. Für diese Leistungen müsse dementsprechend eine Steuer erhoben werden. Laut dem Finanzminister Matia Kasaija sollen die Einnahmen gewährleisten, die Sicherheit des Landes zu verbessern und so dafür zu sorgen, dass die Menschen soziale Medien so oft nutzen können, wie sie möchten.
Tatsächlich steht Präsident Museveni jedoch Social Media kritisch gegenüber: Vor Kurzem sagte er, dass er die Dienste für reine Klatsch- und Tratsch-Plattformen halte. Und die Steuer sei notwendig, damit die Regierung die Ressourcen habe, um mit den Konsequenzen dieser Plattformen klarzukommen. Es liegt also nahe, dass es bei der Steuer vielmehr darum geht, sich gegen Kritiker und Aktivisten zu wehren, die Musevenis Machtanspruch in Frage stellen. Wenn weniger Menschen auf den sozialen Medien mitlesen, weil es zu teuer geworden ist, dann ist auch die Gefahr geringer, dass sich Proteste gegen ihn mobilisieren könnten.
