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Trumps Politik löst in Washington einen Verschlüsselungs-Boom aus

Benedikt Plass-Fleßenkämper 28.02.2017

Donald Trumps politisches Handeln gilt als radikal und unvorhersehbar, Meinungs- und Pressefreiheit schränkt der US-Präsident zunehmend ein. Aus Angst vor Datenlecks greifen nun immer mehr Politiker und Regierungsangestellte auf verschlüsselte Kommunikation zurück.

US-Präsident Donald Trump lässt neben seiner eigenen Meinung keine zweite zu. Pressevertreter, die negativ über die Politik des Milliardärs berichten, werden von Konferenzen ausgeschlossen. Wissenschaftler dürfen ihre Forschungsergebnisse zum Klimawandel nur noch mit Zustimmung der Regierung veröffentlichen. Und wer an Trumps Sicht der Dinge zweifelt, wird als Betrüger und Volksfeind bezeichnet.

Ein Klima, das nicht nur bei der Bevölkerung für Verunsicherung sorgt. Auch Politiker und hochrangige Regierungsangestellte sehen sich genötigt, ihre Kommunikationswege zu überdenken. Wie Politico berichtet, ist die Nutzung von Verschlüsselungssoftware für digitale Kommunikation unter Regierungsmitarbeitern seit Trumps Amtsantritt explosionsartig angestiegen.

Demnach nutzen mehr als 70 Mitarbeiter von unterschiedlichen Regierungseinrichtungen verschlüsselte Smartphone-Apps, um sich etwa über möglichen Widerstand gegen die Trump-Regierung auszutauschen. Viele Mitarbeiter verwenden laut dem Bericht Apps wie WhatsApp oder Signal auch, um mit der Presse zu kommunizieren oder potenzielle Verstöße der Trump-Administration öffentlich zu machen.

Laut der Non-Profit-Organisation Project on Government Oversight (POGO), die es sich zur Aufgabe macht, Regierungseinrichtungen auf Machtmissbrauch zu überwachen, herrscht unter den Mitarbeitern enorme Verunsicherung. „Es ist sehr beängstigend“, sagte ein anonymer Regierungsangestellter gegenüber Politico. „Man weiß nicht, wem man trauen kann.“ POGO denke bereits darüber nach, eine Vollzeitkraft einzustellen, die Betroffene landesweit darin schult, Probleme zu melden, ohne dabei den eigenen Job aufs Spiel zu setzen.

Die Trump-Regierung reagiert missmutig auf den Trend zur verschlüsselten Kommunikation. Erst kürzlich soll Pressesprecher Sean Spicer die Smartphones von Regierungsangestellten überprüft und die Mitarbeiter davor gewarnt haben, Apps wie Signal und Confide zu nutzen. Beide Anwendungen löschen übertragene Nachrichten auf Wunsch sofort nach dem Empfang. Ob das Weiße Haus die Nutzung der Apps vollständig verbieten kann, ist aktuell noch unklar.

Doch Ethikexperten äußern Kritik an dem Verschlüsselungstrend. Sie sagen, die Kommunikation von politischen Angelegenheiten über verschlüsselte Kanäle verstoße gegen das Gesetz verstoße. Regierungsbezogener Informationsaustausch muss aufgezeichnet werden und nachvollziehbar bleiben – so sieht es der Presidential Records Act vor, dem Angestellte des Weißen Hauses unterliegen. Dabei bleibt die Definition, was unter „offizielle Regierungsangelegenheiten“ und was unter „privaten Austausch“ fällt, schwammig. Viele Regierungsmitarbeiter geben an, die fraglichen Apps nur zu persönlichen Zwecken zu verwenden.

Unterstützung kommt indes von einigen Demokraten, die den Schutz der Regierungsmitarbeiter für wichtig halten und sich auf Whistleblower-Gesetze berufen. Ted W. Lieu, Vertreter des Bundestaates Kalifornien im US-Repräsentantenhaus, hat sogar einen Leitfaden für Regierungsmitarbeiter herausgegeben, der die Nutzung von Verschlüsselungs-Apps befürwortet und empfiehlt. In einem Interview sagte Lieu laut Politico: „Ich möchte Regierungsangestellten nur klarmachen, dass der Kongress ein ganzes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet hat.“

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