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Regierungen fordern immer mehr Daten von Facebook

von Elisabeth Oberndorfer
Im ersten Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Datenabfragen von Behörden bei Facebook um 24 Prozent an, schreibt das Unternehmen in seinem neuen Transparenzbericht. Seit dem NSA-Skandal informiert das Social Network seine Nutzer über solche Anfragen. Denn bei Regierungen weltweit steigt das Interesse an den persönlichen Informationen, die die Plattform besitzt.

Von Januar bis Juni 2014 erhielt Facebook dem Bericht zufolge 34.946 Anträge zur Datenherausgabe von Regierungen und Behörden, 24 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Inhalte, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vom Portal entfernt werden mussten, stieg um 19 Prozent an. 

Der Großteil der Regierungsanfragen kommt aus den USA. Von diesen insgesamt 15.433 Anfragen, die mehr als 23.000 Nutzerkonten betrafen, gab Facebook in 80 Prozent der Fälle zumindest teilweise Informationen heraus. Der Großteil der Anträge beruhte auf Durchsuchungsbefehlen oder Strafandrohungen. 

Auch bei deutschen Behörden ist das Interesse an den Nutzerdaten gewachsen. Facebook erhielt hier im ersten Halbjahr 2537 Anfragen, im Vergleichszeitraum 2013 waren es nur 1886. Allerdings gab das Unternehmen hierzulande nur in weniger als 34 Prozent der Fälle Nutzerdaten weiter. Facebook zensierte außerdem 34 Beiträge aufgrund von Holocaustleugnung.

Facebooks stellvertretender Chefanwalt Chris Sonderby nahm die Veröffentlichung des dritten Transparenzreports zum Anlass, über laufende Verfahren zu sprechen. So wehrt sich der Social-Media-Riese aktuell zum Beispiel gegen einen Durchsuchungsbefehl eines New Yorker Gerichts, der 400 Userprofile betrifft. Die Begründung für diesen Antrag sei zu vage, weshalb man vor ein höheres Gericht ziehen würde, um ihn abzuwehren.

Auch Twitter veröffentlicht seit zwei Jahren in seinem Transparenzbericht die Anzahl der Regierungsanfragen. Diese steigen auch bei dem Microblogging-Dienst stetig, allerdings mit einer Zahl von 2058 im ersten Halbjahr deutlich geringer als bei Facebook. Sehr hoch ist bei Twitter hingegen die Menge der Urheberrechtsverletzungen, 9199 Mal wurde mit dieser Begründung das Entfernen von Inhalten beantragt. Das Unternehmen behauptet jedoch, von der US-Regierung einen Maulkorb verpasst bekommen zu haben und seine Nutzer nicht umfassend über die behördlichen Anfragen informieren zu dürfen. Anfang Oktober kündigte Twitter deshalb an, gerichtlich gegen die Einschränkungen vorzugehen, die auch den Transparenzbericht betreffen. 

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