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EU-Rechtsausschuss stimmt mit Mehrheit für Upload-Filter

WIRED Staff 20.06.2018 Lesezeit 4 Min

Das EU-Parlament arbeitet derzeit an der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform. Dadurch drohen Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht. In einer Abstimmung in Brüssel hat der Rechtsausschuss den kontroversen Entwurf nun abgenickt.

Die Reform soll das europäische Urheberrecht auf einen Stand bringen, der der Existenz und den Mechaniken des Internet, moderner Smartphones und Internetdiensten gerecht wird. Eigentlich: Aber in dem Reformvorschlag, über den heute vom Rechtsausschuss des EU-Parlament abgestimmt wurde, verbergen sich Ideen, die dem Netz und der Freiheit seiner Nutzer eher zu schaden drohen. Trotzdem wurde er mit einer Mehrheit angenommen.

Der Entwurf sieht vor, dass kommerzielle Onlineplattformen die Uploads von Nutzern überprüfen müssen, um zu kontrollieren, ob diese urheberrechtlich geschütztes Material beinhalten. Erst dann können und dürfen diese veröffentlicht werden. Würde ein Bild, ein Audiodatei oder ein Filmschnipsel – ob nun korrekt oder fälschlicherweise – als geschützt identifiziert, würde es auf Facebook, Twitter oder Instagram nicht veröffentlicht werden.

Mehr als nur Kollateralschaden

Von den neuen Regularien sollen vor allem Künstler profitieren. Netzaktivisten und Kritiker wie die Europapolitikerin Julia Reda sehen in Mechaniken wie den Upload-Filtern hingegen „wahre Zensurmaschinen“ und eine Gefahr für die Netzkultur. Unter anderem könnten klassische Memes aber auch Parodien und Satiren, die sich urheberrechtlich geschützten Materials bedienen, unterdrückt werden. Denn die Filtertechnologien können nicht zuverlässig zwischen einer Urheberrechtsverletzung und einem Werk unterscheiden, das durch Zitat-, Parodie- oder Redefreiheit gedeckt ist. Vollkommen unklar ist außerdem, wie ein Nutzer, falls er eine Erlaubnis oder Verbreitungslizenz besitzt, diese unkompliziert einreichen oder nachweisen kann.

Facebook, Microsoft und Twitter nutzten bereits jetzt die Software PhotoDNA und eigene Datenbanken, um Kinderpornographie und andere Inhalte auszusortieren, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. Diese ließen sich durchaus für einen potentiellen Urheberrechtsfilter anpassen. Für kleinere Unternehmen und Start-ups wäre eine Umsetzung und Implementierung derartiger Technologien hingegen eine Herausforderung – und das nicht nur technisch, sondern auch finanziell. Das könnte bedeuten, dass kleine Firmen ihre Dienste in Zukunft einstellen müssen oder erst gar nicht anbieten können.

Ebenso wurde durch den Rechtsausschuss ein europaweites Leistungsschutzrecht durchgewunken. Dadurch müssten Suchmaschinen und Aggregaten selbst für die Übernahme und Nutzung kurzer Textanrisse und Überschriften bezahlen: Quasi eine Linksteuer. Treffen würde das Google News und auch Dienste wie Rivva. Auch Twitter, Facebook und eventuell sogar Betreiber von Web-RSS-Readern müssten nachsteuern – denn auch diese zeigen kurze Vorschauen von verlinkten Artikeln und Webseiten.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage existiert in Deutschland bereits seit 2013 und in Spanien seit 2014. Beide erwiesen sich als nicht sonderlich wirk- und sinnvoll. Viele Verlage hatten Google in Deutschland eine Gratiseinwilligung erteilt. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News hingegen geschlossen.

Der Entwurf wurde im Rechtsausschuss mit 15 zu zehn Stimmen angenommen. Aber Gesetz ist die Urheberrechtsreform noch nicht. Dafür muss sie noch dem gesamten Parlament vorgelegt und in einer Plenarabstimmung beschlossen werden – diese könnte am am 4. oder 5. Juli stattfinden. Der endgültige Beschluss hingegen würde, so Netzpolitik.org, im Herbst oder Winter erfolgen. Netzaktivisten, Bürgerrechtsgruppen und mehrere Politiker wollen bis dahin noch für mehr Aufklärung sorgen und gegen die Reform mobil machen.