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Der größte Internetknotenpunkt der Welt will den BND loswerden

WIRED Staff 29.05.2018 Lesezeit 2 Min

Der De-Cix in Frankfurt ist der größte Internetknotenpunkt der Welt. Hier zapft der Bundesnachrichtendienst seit Jahren Daten ab. Das wollen die Betreiber nun verhindern und haben Klage eingereicht. Diese Woche wird der Fall vor Gericht verhandelt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht den Internetverkehr am De-Cix in Frankfurt schon seit 2009 mit einem eigenen Anschluss direkt an den Glasfaserkabeln. Die Betreibergesellschaft hatte das bislang ermöglicht, will aber wie Aufsichtsratsmitglieds Klaus Landefeld sagt, nun nicht mehr länger Komplize eines Rechtsbruchs gegenüber dem Nutzer sein: Als reiner Auslandsgeheimdienst ist der BND nämlich nicht befugt, die Daten deutscher Bürger mitzulesen, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird es also auch um die Wahrung von Grundrechten gehen. Wenngleich die Regierung argumentiert, dass die Betreiber von De-Cix dafür gar nicht zuständig sind. Ein Unternehmen könne sich nur dann auf das Fernmeldegeheimnis berufen, wenn es selbst betroffen ist. Ob dem tatsächlich so ist, soll der am Mittwoch startende Prozess nun klären.

Behalten die Betreiber des De-Cix recht, so könnte der BND gezwungen sein, seine Hardware auszubauen. Damit würde der Geheimdienst eine wertvolle Informationsquelle verlieren: Durch die rund 20 über Frankfurt verteilten Rechenzentren von De-Cix laufen 1200 Glasfaserkabel und transferieren zeitweise bis zu sechs Terabit pro Sekunde. Datenströme aus dem Nahen Osten, China und Russland gehen hier durch — und werden vom deutschen Geheimdienst auch mit den US-Behörden geteilt. Der BND sagt, dass inländische Kommunikation effektiv und automatisch gefiltert werde. Ob das wirklich so einfach möglich ist, wird jetzt ein Richter entscheiden.

Eigentlich darf der BND auch nur 20 Prozent der Kommunikation überwachen, die über einen Kanal geht. Auch hier könnte es einen Konflikt geben: Denn bisher schneidet der Geheimdienst wohl einfach alle Daten mit, die über den Knotenpunkt laufen. Ursprünglich sollte diese Regel aber weniger die Macht des Geheimdiensts einschränken, sondern ihn zum effektiven Arbeiten anhalten. Damit keine Ressourcen für eine unnötige, flächendeckende Überwachung verschwendet werden.