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Polizeigewalt gefilmt? Diese App schützt Beweismaterial und Zeugen

von Marius Münstermann
Wer Polizeigewalt mit seinem Handy filmt, lebt unter Umständen gefährlich, denn solche Videos können als Beweismaterial vor Gericht dienen. Eine neue App soll Zeugen und ihre Filme schützen. Die mit dem Programm gefilmten Videos werden automatisch auf einen Server hochgeladen und von dort aus weiterverarbeitet.

Ich wusste sofort, dass ich etwas Wichtiges in Händen hielt“, sagt Feidin Santana und blickt auf sein Handy. Denn mit diesem filmte er, wie ein weißer Polizist den Schwarzen Walter Scott in North Charleston auf offener Straße hinterrücks erschoss.

Ich fühlte, dass mein Leben durch diese Informationen in Gefahr geraten könnte.

Feidin Santana, Zeuge von Polizeigewalt

Tatsächlich ging das besagte Handyvideo nicht nur in Stunden um die Welt, sondern dürfte auch zu dem wichtigsten Beweisstück in dem anstehenden Gerichtsverfahren gegen den gefilmten Polizisten werden. In einem Interview mit MSNBC verriet der Zeuge: „Ich fühlte, dass mein Leben durch diese Informationen in Gefahr geraten könnte. Deshalb überlegte ich, das Video zu löschen und abzuhauen.“

Diese Angst ist nicht unbegründet, denn die gefilmten Polizisten müssen befürchten, durch das Videomaterial vor Gericht belastet zu werden. Wie manche darauf reagieren, zeigte sich Anfang diesen Monats in Los Angeles: Im Viertel South Gate verhaftete die Polizei eine Gruppe von Menschen. Eine Passantin filmte die Situation. Plötzlich stürmte einer der Beamten auf die Frau zu, entriss ihr das Handy und schleudert es auf den Boden. Diese Situation filmte wiederum eine andere Person mit dem Handy.

Diese und andere Vorfälle veranlassten die American Civil Liberties Union (ACLU) dazu, die App „Mobile Justice CA“ zu entwickeln. Mit der App können Zeugen ihre Handyvideos automatisch auf einen Server hochladen. So soll das etwaige Beweismaterial vor Konfiszierung oder Zerstörung bewahrt werden. Und so funktioniert die App: In der Mitte des Bildschirms befindet sich ein großer roter Knopf. Wird er gedrückt, startet die Videoaufnahme und das Material wird simultan auf einem Server der ACLU gespeichert. Anschließend können Informationen zum Ort und Zeitpunkt der Aufnahme sowie zu den beteiligten Personen hinzugefügt werden. Mitarbeiter von ACLU werten die hochgeladenen Videos aus und entscheiden von Fall zu Fall, ob sie das Material mit Medien teilen sollen oder es selbst auf YouTube hochladen. Die App ist auf Englisch und Spanisch sowohl für iOS als auch für Android verfügbar.

Die App wird dabei helfen, Machtmissbrauch überprüfbar zu machen.

Hector Villagra, ACLU South Carolina

Sie bietet außerdem eine Seite mit Informationen zu bürgerlichen Rechten. Der kalifornische Senat hielt etwa erst kürzlich fest, dass das Filmen von Polizeibeamten legal ist. Dadurch ist die App dort gesetzeskonform. In Texas hingegen liegt ein Gesetzentwurf vor, bei dessen Inkrafttreten das Filmen von Polizeibeamten illegal würde. ACLU-Sektionen in anderen Bundesstaaten haben deshalb ähnliche Apps entwickelt, maßgeschneidert für die jeweilige Rechtslage: Stop and Frisk (New York), Police Tape (New Jersey) und Mobile Justice (Oregon und Missouri).

„Menschen, die seit jeher sehr wenig Macht gegenüber Gesetzeshütern hatten, erhalten jetzt die Möglichkeit, ihre Macht und Würde zurückzuerlangen“, sagt Patrisse Cullors, die Leiterin der „Truth and Reinvestment Campaign“ am Ella Baker Center, das die Entwicklung der App unterstütz hat. Und Hector Villagra, Geschäftsführer von ACLU in South Carolina”, sagt: „Diese App wird dabei helfen, Machtmissbrauch überprüfbar zu machen.“ 

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