Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich einen einprägsamen B-Dreiklang ausgedacht: „Jede Baustelle bringt Bandbreite.“ Das klingt flott und nicht so bürokratisch wie der eigentliche Name des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht hat. Das geplante „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (Diginetz-Gesetz) soll den Breitbandausbau in Deutschland endlich beschleunigen. Das Mittel der Wahl: Pflicht. Dobrindt sagt: „Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen.“ Und weil es in Deutschland immer viele neue Baustellen gibt, passt auch der schöne Dreiklang.
Zugleich gibt es da aber auch die alte Infrastruktur: Vor allem viele Rohre. Sie liegen unter Straßen, an Strom- und Wassernetzen, an Schienen und Kanälen. Auch sie will der Verkehrsminister für die Glasfaser-Kabel ausnutzen, der sich vorstellt „die Telekommunikationsunternehmen“ könnten dann „einfach ein Kabel durchschießen – fertig.“ Das neue Gesetz soll jeweils diejenigen verpflichten, die für solche Rohre zuständig sind. Sie müssten den Telekommunikationsunternehmen Zugang verschaffen – unkompliziert und nicht zu teuer.
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf 117 Seiten geht es vor allem um Änderungen des bestehenden Telekommunikationsgesetzes. Ziel sei es, kostspielige und langwierige Doppelarbeiten zu vermeiden. Bis 2018 soll Deutschland nach Wunsch der Regierung flächendeckend mit 50 Mbit/s-Breitband ausgestattet sein.
Dobrindt hat Experten-Schätzungen eingeholt, wonach das neue Gesetz ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe mit sich bringt. Breitbandanbieter sind in der Einschätzung der Vorteile zurückhaltend. „Es sollten alle rechtlichen Hebel genutzt werden, um die hohen Kosten für den Bau von Breitbandnetzen zu reduzieren“, sagte ein Sprecher der Telekom zu Golem.de.
Trotz Sparmöglichkeiten, so die Angst bei den Anbietern, könnten die Aufwendungen beim Breitbandausbau extrem hoch sein. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) teilte dennoch mit, es sei guter Dinge, dass „durch Nutzung von Synergien“ der Ausbau mit Glasfasernetzen kostengünstiger zu bewerkstelligen sei als bisher. „Unsere Netzbetreiber setzen darauf, ihren vor allem in ländlichen und unterversorgten Regionen erfolgenden Breitbandausbau durch mögliche Einsparungen weiter zu intensivieren und Bürger und Unternehmen so schneller mit zukunftssicheren Highspeed-Anschlüssen versorgen zu können.“
