Was ist das Pariser Klimaabkommen?
Ziel des Abkommens, das am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurde und im November 2016 in Kraft trat, ist eine globale Reaktion auf den Klimawandel, vor allem indem der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert wird. 145 Vertragsstaaten der Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen haben das Abkommen inzwischen ratifiziert, lediglich Syrien und Nicaragua haben es bis heute nicht unterzeichnet. Die beteiligten Staaten verpflichten sich dazu „Anstrengungen“ zu unternehmen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wenn möglich auf 1,5 Grad. Ein solch geringe Erhöhung der Durchschnittstemperatur klingt unbedeutend. In Wahrheit hätte sie dramatische Auswirkungen, unter anderem auf die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.
Was können wir erreichen, wenn sich alle Staaten an das Abkommen halten?
Schaffen wir es, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, würde das die Auswirkungen des Klimawandels maßgeblich reduzieren. Die steigende Durchschnittstemperatur ist das Ergebnis anthropogener Aktivität – einer von uns Menschen verursachten Verschmutzung der Atmosphäre mit CO2 und anderen Treibhausgasen, die die natürlichen Wetterabläufe beeinflusst. Länder wie China, Ägypten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben zugesichert, ihre Politik anzupassen, um den Ausstoß von CO2 so schnell wie möglich zu senken. Das langfristige Ziel: Klimaneutralität, also gar kein Kohlenstoffdioxid mehr auszustoßen oder die Emission vollständig mit anderen Maßnahmen zu kompensieren.
Wie wird das Pariser Klimaabkommen von den beteiligten Staaten umgesetzt?
Ein wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel ist die Besteuerung von Unternehmen, die Treibhausgase verursachen. Vereinfacht gesagt: Die schlimmsten Verschmutzer sollen für ihren Beitrag zum Klimawandel finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Je höher die Verschmutzung, desto höher die CO2-Steuer, die das Unternehmen zahlen muss. Sie unterscheidet sich von Land zu Land und liegt typischerweise um 150 Dollar pro Tonne CO2. Diese Strafgebühren, die gleichzeitig die Einnahmen der Staatskasse erhöht, laufen Donald Trumps Plänen entgegen, die US-Industrie zu stärken und auszubauen.
Warum will Donald Trump aus dem Vertrag aussteigen?
Trump ist bekannt für seine Aussage, der Klimawandel sei ein Schwindel. Ebenso hat er versprochen, die Kohleindustrie der USA wiederzubeleben. Ein Plan, der nur mit geringer Wahrscheinlichkeit die Wirtschaft voranbringen wird, dafür allerdings die Hoffnung auf sauberere Luft, Flüsse und Seen in den USA zunichtemacht.
Schon länger wurde spekuliert, ob Trump sich aus dem Abkommen von Paris verabschieden würde. Im Wahlkampf hatte er die Clean Power Plans (CPP) seines Vorgängers Barack Obama öffentlich kritisiert und versprochen, den Einfluss der Umweltschutzbewegung in den USA einzudämmen. Obamas Gesetz sollte den CO2-Ausstoß der Energieindustrie bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent reduzieren, ein wichtiger Schritt in Richtung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Trump hat den Clean Power Plan nach seiner Wahl wie versprochen zurückgenommen und den Klimawandel-Leugner Scott Pruitt zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA gemacht. Kurz nachdem dieser im Amt war, verschwanden alle Informationen zum Klimawandel von der Webseite der Behörde oder wurden entsprechend der neuen Linie angepasst.
Woher wissen wir, wie die beteiligten Staaten mit der Umsetzung des Abkommens vorankommen?
Der internationale Rahmen des Pariser Klimaabkommens legt einen besonderen Wert auf Transparenz. Die Öffentlichkeit soll Einblick in die Maßnahmen haben, die zur Einhaltung der Klimaziele unternommen werden. Diese Transparenz heißt: Alle fünf Jahre ein Treffen, um die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technologien in die Pläne aufzunehmen. Außerdem können sich die beteiligten Regierungen untereinander austauschen und auch die Öffentlichkeit wird in die Diskussion einbezogen. Der Rahmen des Pariser Abkommens gibt auch Staaten mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt die Möglichkeit, andere Staaten bei der Umsetzung der Pläne zu unterstützen. Dieser Punkt wurde während der Verhandlungen von Paris debattiert und letztlich aus dem legal bindenden Teil des Abkommens ausgelagert – vor allem, weil der damals schon republikanisch kontrollierte US-Senat keine Finanzhilfe für Entwicklungsländer durchgewunken hätte.
Was wurde bisher schon durch das Abkommen erreicht?
Ein Beispiel: Noch vor fünf Jahren war die indische Wirtschaft vor allem von Kohle getrieben. Inzwischen hat das Land große Schritte in Richtung Solarenergie unternommen und dafür geplante Kohleenergie-Projekte eingestellt. Diese Bewegung in Richtung erneuerbare Energien steht in einem krassen Kontrast zur aktuellen Position der USA.
Vor allem hat das Abkommen aber die Aufmerksamkeit für das Thema Klimawandel gestärkt. 97 Prozent aller Wissenschaftler, die zu dem Thema forschen und publizieren, sind heute der Ansicht, der Klimawandel werde sehr wahrscheinlich von menschlicher Aktivität verursacht. Das Pariser Klimaabkommen war eine wichtige Verknüpfung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse mit der politischen Schlagkraft, etwas gegen die Konsequenzen zu unternehmen, die sich daraus ableiten.
Was passiert, wenn die USA tatsächlich aus dem Abkommen aussteigen?
Es dauert vier Jahre bis sich ein Land offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen verabschieden kann. Das heißt, dass die USA legal erst dann aus den Verträgen getilgt wären, wenn Donald Trumps aktuelle Amtszeit bereits abgelaufen ist. Falls die USA sich jedoch nicht nur aus dem Pariser Vertrag, sondern aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gänzlich verabschieden würden, wäre das binnen eines Jahres möglich. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen wollen. China etwa, ein großer Unterstützer der im Pariser Abkommen vereinbarten Bestimmunen, hat bereits signalisiert, dass es den Vertrag weiterhin unterstützt.
Mit Blick auf die Zukunft wäre ein Rückzug der USA dennoch ein Rückschlag. Während der industriellen Revolution wussten wir noch wenig über den Zusammenhang zwischen den CO2-Ausstoß und der Veränderung des Klimas. Heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt, um die Konsequenzen noch abwenden zu können – und der wichtigste Rahmen für diesen Fortschritt wird durch Trumps Entscheidung nun wieder in Frage gestellt.
