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Chinas Regierung ermittelt gegen WeChat, Weibo und Baidu

WIRED Editorial 11.08.2017

Nachdem die chinesische Führung in den vergangenen Monaten immer resoluter gegen ausländische Internet-Dienstleister vorgegangen ist, nimmt sich das oberste Zensurbüro nun die eigenen Anbieter vor.

Wie die BBC berichtet, ermitteln die Behörden gegen die drei größten Social Media-Netzwerke in China: den Messenger-Dienst WeChat, das „chinesische Twitter“ Weibo und die Suchmaschine Baidu. Der Vorwurf lautet: Gefährdung der nationalen Sicherheit.

User sollen die Plattformen laut Zensoren dazu verwendet haben, terroristische Inhalte, Gerüchte sowie Unflätigkeiten zu verbreiten. Die Ermittlungen werden die Betreiber dazu zwingen, die Inhalte in Zukunft stärker zu kontrollieren, vermutet die BBC.

Seit einem halben Jahr hat die chinesische Regierung ihre Zensurmaßnahmen im Internet noch einmal verschärft. Facebook, Twitter und Instagram sind schon seit langem in China gesperrt. WhatsApp wurde zwar lange geduldet, vergangenen Monat allerdings teilweise blockiert. User berichteten, dass sie teilweise keine Nachrichten mehr versenden konnten. Ab kommendem Jahr sollen zudem alle ausländischen VPN-Anbieter blockiert werden, wenn sie sich nicht den Regeln der Zentralregierung unterwerfen. Experten sehen dahinter sowohl einen Schlag gegen die Bürgerrechtler im eigenen Land, als auch den Versuch, ausländischen Diensten den Zugang zum chinesischen Markt zu erschweren.

„Die Ausweitung der Internet-Repression hat in China unter dem aktuellen Staatspräsidenten Xi Jingping extrem zugenommen,“ sagte China-Expertin Sarah Cook vom Forschungsinstitut Freedom House gegenüber WIRED. „Die Regierung steht enorm unter Druck und versucht den Informationsfluss im Land zu lenken.“ Die so genannte Great Chinese Firewall weiter hochzuziehen, ist für die Parteiführung allerdings riskant: Sie könnte sich damit bei eher unpolitischen Chinesinnen und Chinesen unbeliebt machen und deren Unterstützung verlieren.

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