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WikiLeaks veröffentlicht Protokolle aus dem NSA/BND-Untersuchungsausschuss im Bundestag

von Timo Brücken
Seit zehn Monaten läuft der Untersuchungsausschuss zu NSA und BND im deutschen Bundestag, der die Überwachung durch eigene und ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. Nun hat WikiLeaks die Mitschriften aller öffentlichen Sitzungen des Gremiums ins Netz gestellt.

Ein Leak ist das nicht wirklich: Am heutigen 12. Mai hat WikiLeaks 1380 Seiten Transkriptionen von Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten von NSA und BND im Bundestag veröffentlicht, allerdings nur solche von nicht als geheim eingestuften, also öffentlichen Treffen des Gremiums. Laut einer Pressemitteilung der Whistleblower-Plattform umfassen die Dokumente alle diese Sitzungen vom Mai 2014 bis zum Februar 2015.

Ein paar Statistiken liefert WikiLeaks gleich mit: Die Aussagen von insgesamt 34 Zeugen sollen in den Protokollen nachzulesen sein, „einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND)“. Von Whistleblower Edward Snowden sei an 204 Stellen die Rede, von Bundeskanzlerin Merkel hingegen nur 14 mal. Der BND ist demnach mit 1782 Nennungen der Spitzenreiter unter den Geheimdiensten, dicht gefolgt von der NSA, die 1671 mal vorkommt. Die CIA hingegen ist 179 Erwähnungen weit abgeschlagen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ließ mitteilen, Zweck des Untersuchungsausschusses sei es, „aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden, sowie wie diese Verstöße begangen wurden.“ Und weiter: „Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen.“ Das machen die WikiLeaks-Dokumente nun zumindest ein wenig einfacher — auch wenn natürlich schon vorher Journalisten und andere Beobachter aus den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses berichtet haben.

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