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WikiLeaks-Skandal: Der Verdacht fällt auf Kanzleramts-Mitarbeiter

WIRED Staff 21.04.2017

Aktuellen Medienberichten zufolge prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin derzeit Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Übermittlung vertraulicher Dokumente aus dem NSA-Ausschuss an die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Bislang befanden sich in erster Linie Bundestagsabgeordnete im Fokus der Ermittlungen. Der NDR und die Süddeutschen Zeitung wollen jedoch von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft erfahren haben, dass der Kreis der Verdächtigen erweitert wurde und womöglich eine Überprüfung der Kanzleramts-Mitarbeiter ansteht. Für die erweiterte Suche sollen sich die Ermittler bereits vor einigen Wochen die erforderliche Ermächtigung eingeholt haben. Es gehe dabei jedoch nicht um einen konkreten Verdacht gegen bestimmte Mitarbeiter, sondern lediglich um eine Möglichkeit, die man nicht ausschließen wolle.

Bei den Ermittlungen geht es um die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht: Gleich mehrmals wurden Dokumente und Informationen, die nur für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, an WikiLeaks weitergegeben und anschließend auf der Plattform veröffentlicht. Das hat laut Angaben aus dem Umfeld der Bundesregierung zu Konflikten mit anderen Regierungen geführt. Zugang zu den Dokumenten hatten neben den Ausschuss-Abgeordneten auch deren Mitarbeiter und Referenten.

Patrick Sensburg, der seit April 2014 Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist, bewertet die Ausweitung der Ermittlungen positiv. Gegenüber dem NDR sagte er: „Ich finde es richtig, dass man bei entsprechenden Veröffentlichungen solcher Dokumente auch ein Ermittlungsverfahren führt. Dies muss ergebnisoffen geschehen. Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive.“ Bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen zutage fördern.

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