Das Opfer hatte als Vertragsarbeiter in Jordanien gearbeitet und war dort bei einem IS-Angriff ums Leben gekommen. Die Familie wirft Twitter vor, mit seiner Plattform die Geldsammlung und Rekrutierung des IS zu unterstützen: Alleine im Jahr 2015 sollen 30.000 ausländische Kämpfer über den Dienst zu den Waffen gerufen worden sein. Die Möglichkeit, direkte Privatnachrichten zu verschicken, mache Twitter laut der Kläger zu einem sicheren Hafen für Terroristen, berichtet The Verge.
Das Gericht in San Francisco folgte der Argumentationslinie der Kläger nicht: Twitter bietet lediglich die Plattform für eine Meinungsäußerung — und ist damit per US-Bundesgetz als Internetdienstleister geschützt. Einen sicheren Hafen für den Terror stellt der Dienst damit nicht dar, sondern lediglich eine Veröffentlichungsplattform, wie sie nach der sogenannten Safe Harbor-Klausel geregelt ist. Diese findet sich in Abschnitt 230 des Communications Decency Acts. Demnach sind Internetbetreiber in den USA anders als in Deutschland nicht für Nutzerkommentare und -Aussagen auf ihren Webseiten verantwortlich.
Twitter steht wegen der auf dem Dienst verbreiteten IS-Propaganda schon länger in der Kritik: Zwar hat das Unternehmen in der Vergangenheit schon mehrere Zehntausend Nutzerkonten mit terroristischen Inhalten gelöscht — nur kann es offenbar die Betroffenen nicht daran hindern, einfach einen neuen Account zu eröffnen. Bislang sind allerdings jegliche Versuche, Twitter eine Mitschuld an den Verbrechen des IS nachzuweisen, vor Gericht gescheitert.
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