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UPDATE: Frankreich will TOR und offenes WLAN doch nicht blockieren

von WIRED Staff
In der Folge der Pariser Anschlagsserie hat die französische Regierung erwogen, öffentliches WLAN und den Anonymisierungsdienst TOR zu blockieren. Zumindest im Falle eines Notstands sollen frei zugängliche beziehungsweise geteilte Wi-Fi-Verbindungen verboten sein. Das geht aus einem internen Dokument des Innenministeriums hervor. Nun wird der Plan offiziell dementiert.

Die französische Regierung will weitere Terroranschläge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Neben der Erweiterung polizeilicher Befugnisse und der Vorratsdatenspeicherung könnte zukünftig auch das Blockieren des öffentlichen WLANs und des Anonymisierungsdienstes TOR zu diesen Mitteln gehören. Zwar würde eine solche Blockade nur während eines Ausnahmezustandes gelten, doch genau den möchte Frankreich möglichst lange aufrechterhalten.

Das betreffende Dokument entstammt der Abteilung für Grundfreiheiten und Rechtsausschuss (DLPAJ), die für die Vorbereitung neuer Gesetzesvorlagen und Verordnungen in Bezug auf bürgerliche Freiheiten und der Verwaltungspolizei verantwortlich ist. Es konnte von der französischen Tageszeitung Le Monde eingesehen werden. Darin ist auch vermerkt, dass sogenannte Backdoors, also Umgehungen der Zugriffssicherung, für Voice Over IP-Dienste angedacht sind. Derartige Maßnahmen gehen allerdings auf Kosten der Freiheit der im Netz surfenden Bürger und der Anonymität im Netz.

Wenn Frankreich TOR tatsächlich blockieren will, könnte es sich für die Umsetzung an China orientieren. Die Zensurbehörde in China versucht nämlich schon seit längerer Zeit, TOR aktiv zu blockieren. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen die Pläne Frankreichs entsprechend kritisch. Eine offizielle Vorstellung der Maßnahmen soll laut Le Monde im Januar 2016 erfolgen. Die auch in Europa immer stärker aufkeimende Datenschutzdebatte dürfte dadurch weiter befeuert werden.

UPDATE 11.12.15: Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat dementiert, dass seine Regierung plane, öffentliche WLAN-Netze und die Nutzung des TOR-Netzwerks einzuschränken. Von entsprechenden Forderungen der Strafverfolgungsbehörden will er „nie etwas gehört“ haben. 

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