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UPDATE: Twitter zieht Klage gegen US-Regierung zurück

WIRED Staff 07.04.2017

Der Forderung des Heimatschutzministeriums, die Nutzerdaten eines Trump-kritischen Accounts preiszugeben, wollte Twitter nicht nachkommen. Also zog das soziale Netzwerk gegen die Regierung Trump vor Gericht.

UPDATE 10.03.2017: Twitter hat seine Klage gegen die US-Regierung zurückgezogen, weil diese ihrerseits von ihrer Forderung nach Offenlegung von Nutzerdaten abgerückt ist. Davon soll Twitter schon am Freitag erfahren haben.

Twitters Klage gegen die US-Regierung ist laut Angaben des Unternehmens eine Maßnahme gegen einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es geht um den anonym geführten Twitter-Account @ALT_USCIS, der scharfe Kritik an der Politik von Trumps Regierung übt und momentan etwa 120.000 Follower zählt. Er gehört zu den alternativen Twitter-Profilen, die ins Leben gerufen wurden, nachdem der offizielle Account des National Park Service im Januar 2017 einen Maulkorb von der US-Regierung verpasst bekommen hatte. Hinter @ALT_USCIS sollen demnach Mitarbeiter einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde stecken.

Unter anderem übte der Twitter-Account Kritik an der Trumps Einwanderungspolitik. Wie Gerichtsdokumente belegen, die beim Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden, forderte das Heimatschutzministerium bereits am 14. März von Twitter, die Identität der @ALT_USCIS-Verantwortlichen preiszugeben — das berichtet unter anderem Bloomberg. Solange jedoch keine handfesten Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstöße vorlägen, will der Kurznachrichtendienst die Daten nicht weitergeben.

Unterstützung erhält Twitter unter anderem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die dem Unternehmen zu seinem Vorgehen gratulierte. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Kritik, da Twitter in Tokio laut Angaben von TechCrunch gerade mit dem Konterfei des US-Präsidenten wirbt. Dabei handle es sich laut Angaben eines japanischen Twitter-Sprechers jedoch nur um eine regional beschränkte Marketingaktion, die lediglich zwei Wochen andauern soll.

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