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Trump kippt die Pläne für internationale Datenschutzrechte

von WIRED Staff
Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das das erst sechs Monate alte Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU gefährdet. Die Verhandlungen im Vorfeld dieser Vereinbarung hatten Jahre angedauert.

Per Dekret hat Donald Trump die Privatsphärenrechte in den USA in zwei Klassen geteilt: Nicht-US-Bürger sollen kein Recht auf Privatsphäre genießen, wie es Einheimische tun. Dies soll vermutlich vor allem als Schlag gegen illegale Einwanderer dienen, bedroht aber das US-EU Data Shield Agreement, nach dem Daten aus der EU auch auf US-Servern nach europäischen Datenschutzrichtlinien behandelt werden müssen. Wie Engadget berichtet, könnte dieses Abkommen als Kollateralschaden von Trumps Politik enden.

Fast 1.500 Unternehmen haben bis dato das im August 2016 initiierte US-EU Data Shield agreement unterzeichnet, das es Unternehmen ermöglicht, persönliche Daten von EU-Bürgern in die USA zu transferieren, während gleichzeitig die stringenten europäischen Datenschutzrechte berücksichtigt werden. Zu den Unternehmen gehören auch Google, Microsoft und Apple. Die Vereinbarung war an die Stelle eines früheren Safe-Harbour-Abkommens getreten, das vom EU-Gerichtshof nach den Snowden-Leaks eingestampft wurde. Sollte das neue Abkommen tatsächlich gekippt werden, wären die europäischen Bürger die Leidtragenden.

Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Tagen zudem der Umstand, dass Mitarbeiter von US-Behörden wie der Umweltschutzbehörde EPA oder der NASA nur noch eingeschränkt über offizielle Kanäle kommunizieren dürfen. Diesen Maulkorb ließen sich die Behörden allerdings nicht gefallen: Inoffizielle Social-Media-Profile, sogenannte „Rogue Accounts“, wurden ins Leben gerufen, um auch weiterhin wissenschaftliche Fakten präsentieren zu können, die der Trump-Regierung womöglich widersprechen. Entsprechende Infos finden sich auf Twitter zum Beispiel auf dem Account „Rogue NASA“:

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