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Britischer Aktivist bestand auf seine Daten – jetzt gab es ein Urteil

WIRED Staff 26.09.2017 Lesezeit 2 Min

Weil er die Zugangsdaten zu seinen Geräten gegenüber Grenzbeamten nicht preisgeben wollte, hat ein britisches Gericht den Aktivisten Muhammad Rabbani am Montag zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Entscheidung könnte sich Medienberichten zufolge auch auf künftige Besucher des Landes auswirken.

Rabbani arbeitet für die Organisation Cage, die sich für mutmaßliche Opfer westlicher Anti-Terrorismus-Politik einsetzt. Auf dem Rückflug von einer Geschäftsreise hielten ihn britische Beamte im November am Londoner Flughafen fest. Als er sich weigerte, ihnen Zugang zu seinem Smartphone und Laptop zu gestatten, nahmen sie ihn fest.

Grundlage für das Verhalten der Beamten ist der sogenannte Anhang 7 des britischen Terrorismus-Gesetzes von 2007. Auf dessen Grundlage dürfen Beamte feststellen, ob eine Person indirekt oder direkt mit terroristischen Organisationen in Kontakt steht. Strittig bleibt, ob dieses Recht auch Fälle betrifft, in denen geschützte Informationen betroffen sind, wie sie etwa auf den Smartphones von Anwälten und Journalisten gespeichert sind. Rabbani verweigerte deshalb der Polizei den Zugang zu seinen Geräten. Im Prozess gab er an, darauf seien Informationen eines Klienten gespeichert gewesen, der zuvor gefoltert wurde. Ein Londoner Gericht erklärte ihn jetzt dennoch für schuldig – und könnte damit eine Grundsatzentscheidung getroffen haben, die sich auch auf zukünftige Besucher des Vereinigten Königreichs auswirken könnte.

Rabbani muss demnach mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von umgerechnet rund 700 Euro (620 Pfund) rechnen. Das Gericht argumentierte, Rabinni falle kein besonderer Schutz vor Überprüfung zu, wie er für bestimmtes Material von Journalisten und Anwälten bestehe. Er sei mit seiner Weigerung stattdessen ein „kalkuliertes Risiko“ eingegangen, zitiert die BBC die zuständige Richertin Emma Arbuthnot.

Rabbanis Anwälte wollen jetzt in Berufung gegen die Entscheidung gehen. Er selbst vermutet laut Winfuture, dass nach der Preisgabe seiner Zugangsdaten womöglich auch „Informationen verschwinden könnten“, welche die Behörden belasten könnten.