Welche Lobbygruppen bezahlen der Politik wie viel Geld, um sich Einfluss zu erkaufen? Diese Frage will LobbyControl mit der Parteispenden-Datenbank beantworten. Darin sind alle Transaktionen aus den Jahren 2000 bis 2015 vertreten, die über einen Wert von 10.000 Euro hinausgehen. Aus den Jahren 2016 und 2017 enthält das Register bislang nur Großspenden über 50.000 Euro. Nicht enthalten sind private Gelder, die per Sponsoring an die Parteien gehen – die Veröffentlichung dieser ist nach dem Parteiengesetz bislang nicht vorgeschrieben.
Die vom Grundgesetz vorgegebene öffentliche Rechenschaft der Parteien über ihre Finanzierung war bisher nur verschleiert zugänglich: Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte zwar Rechenschaftsberichte, allerdings nur in Form von einzelnen, nicht maschinell durchsuchbaren Bild-PDFs. Diesen Missstand hat LobbyControl nun in langwieriger Kleinarbeit behoben – indem Mitarbeiter des Vereins die Daten händisch in ihre öffentliche Datenbank eingegeben haben.
Wie Heise Online anmerkt, sind dank der neuen Datenbank vor allem Verflechtungen zwischen verschiedenen Branchen und der deutschen Parteilandschaft gut ersichtlich. So haben Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände alleine seit 2009 mehr als 17 Millionen Euro an die größeren Parteien gespendet, davon fast 80 Prozent an CDU/CSU und FDP. Eine ähnliche Einflussnahme der Politik dürfte sich nach eingehender Analyse der nun transparenteren Daten auch in anderen Branchen zeigen.
Nicht nur die Mitglieder von LobbyControl sehen Transparenz als überlebenswichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Nebeneinkünfte einzelner Abgeordneter sind schon seit einer Weile immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattung etwa durch Abgeordnetenwatch. Fehlende Transparenz kann die Legitimität der Politik schädigen – die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Parteien allerdings auch.