Update: Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht erklärte das in einigen Gemeinden verhängte Burkiniverbot für unrechtmäßig. Wie heute.de berichtet, hat der Staatsrat im Badeort Villeneuve-Loubet in einer Grundsatzentscheidung das Verbot ausgesetzt. Das Urteil wird als Präzedenzfall für künftige Rechtsstreitigkeiten gesehen.
Das Burkiniverbot in Teilen Frankreichs löst die mittlerweile erwartbare worldwide Empörung aus. Posts auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken zeigen Bilder von Protesten in Frankreich und London oder erklären ihre Solidarität mit Frauen, die einen Burkini zum Schwimmen tragen wollen.
So schlägt dieser Twitter-User vor, dass von nun an alle StrandbesucherInnen einen Burkini sowie eine Maske tragen sollen und die Männer zusätzlich eine Stillprothese.
Userin Shazia trage gerne Bikini am Strand, das Verbot würde sie aber dazu bringen zum Protest zu einer Burkini zu wechseln:
Die Erniedrigung und Menschenunwürdigkeit, die ein Burkiniverbot mit sich bringen kann, zeigen Fotos, die The Guardian und The Daily Mail am Mittwoch veröffentlicht.
Mit Herzlichkeit und Multikulti hat das, was auf den Fotos an der Promenade des Anglais in Nizza augenscheinlich passiert, wenig zu tun: Eine Frau liegt friedlich an der Promenade des Anglais. Sie trägt ein Kopftuch, eine Leggins und eine türkisfarbene Bluse. Vier bewaffnete Polizisten mit kugelsicheren Westen haben die Frau im Blick und näheren sich ihr. Ein weiteres Bild zeigt, wie die Streife sie umringt und beobachtet, während sie ihre Bluse auszieht. Der Guardian will gesehen haben, wie einer der Polizisten Notizen macht bzw. ihr einen Strafzettel ausstellt.
Kurz darauf erscheinen die ersten Posts mit diesen Bildern auf Twitter, sie zirkulieren durch sämtliche Kanäle.
Die Solidarität für die unbekannte Frau, die übrigens gar keinen Burkini trug, sondern einen Badeanzug unter ihrer normalen Kleidung, ist stark in den sozialen Netzwerken.
Doch gerade diese Solidarität könnte Usern nun rechtlichen Ärger bescheren, denn Christian Estrosi, Nizzas Bürgermeister, veröffentlichte vor Kurzem ein offizielles Statement, indem er mit einer Klage gegen sämtliche User droht, die diese Bildmaterial teilen oder verbreiten. Videos und Bilder davon sollen gelöscht werden, erste Anzeigen seien bereits eingereicht worden. Vor allem wolle man gegen Beleidigungen und Drohungen gegen die auf den Fotos gezeigten Beamten vorgehen.
Auf welcher rechtlichen Basis Estrosi klagen wollen würde, bleibt unklar. Der französische Tech-Blog Numerama hatte diesbezüglich zwar bei Estrosis Pressestelle nachgefragt, eine rechtlich haltbare Erklärung konnte diese aber nicht liefern, so The Verge. Erst im Mai hatte Le Monde berichtet, dass es kein französisches Gesetz gebe, das die Verbreitung von Foto- oder Videomaterial mit Polizisten verbiete.
Klar ist allerdings, dass Frankreich in acht Monaten einen Präsidenten wählt – und im Wahlkampf kann ja bekanntlich jedes Thema zum Stimmenfänger werden. Auch ein Stück Stoff. Immerhin hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass 64 Prozent der Franzosen glauben, ein Burkini habe nichts am Strand verloren.
Im Laufe des heutigen Tags soll das oberste Verwaltungsgericht darüber abstimmen, ob die Bürgermeister der 30 französischen Gemeinden, die an ihren Stränden den Burkini verboten haben, überhaupt das Recht dazu haben. Der Burkini-Streit wird damit allerdings nicht gelöst werden, denn dazu ist die Symbolträchtigkeit der Burka, der Schmerz und die Angst Frankreichs sowie viele andere Dinge noch zu groß und die Meinungen vieler zu festgefahren.
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