China sieht die Gefahr im Netz dort, wo Terroristen neue Anhänger suchen, ihre Projekte planen und sich organisieren. Als Präventivmaßnahme tritt ab Januar 2016 das erste „Anti-Terror“-Gesetz des Landes in Kraft. Ziel des Gesetzes ist laut Zeit, dass „alle Informationssysteme sicher und kontrollierbar“ sein müssen. Daher werden Nutzer und auch deren Aktivitäten unter die Lupe genommen, um Gefahrenpotenziale zu erkennen, was für Datenschützer zumindest bedenklich ist. Dies ist allerdings nur der erste Teil des Gesetzes: Firmen verpflichten sich dazu, der chinesischen Polizei und Sicherheitsbehörden technischen Support und Assistenz zu leisten.
Was laut des neuen Gesetzes auch darunter fällt, ist die Entschlüsselung codierter Daten. Verschlüsselung wird sicherlich auch von terroristischen Gruppen genutzt, doch auch politische Systemkritiker oder elektronische Transaktionen nutzen ein solches Verfahren. In einem früheren Entwurf der Regel waren Firmen sogar zur Herausgabe des Verschlüsselungscodes verpflichtet.
Da der neue Erlass auch ausländische Firmen dazu verpflichtet, sensible Daten herauszugeben, stößt er hier auf Widerstand. Laut den Angaben der Zeit meldete neben den Wirtschaftsverbänden auch Obama vorher Bedenken an, da es die Firmen unter Druck setze. Das Außenministerium Chinas jedoch verweist darauf, dass Technologiefirmen nichts zu befürchten haben und das Gesetz ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung diene. Kritiker befürchten, dass der Begriff „terroristische Aktivitäten“ sehr breit gefasst sei und eine Reihe an potenziellen Hintertüren zur Ausspionierung ermöglicht. Letztlich beinhaltet das Gesetz auch die Möglichkeit für China, an Anti-Terror-Einsätzen im Ausland teilzunehmen. Allerdings dürfen chinesische Medien nicht über Terroranschläge berichten: Die Regierung fürchtet, dies könne zu Nachahmung anregen.
