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Missbrauchter Merkel-Selfie: Anas M. klagt gegen Facebook

WIRED Staff 07.02.2017

Der aus Syrien stammende Flüchtling Anas M. machte 2015 ein Selfie mit Kanzlerin Merkel und teilte es auf Facebook. Sein Bild wurde seither von rechten Populisten für Fake News und Hasskommentare missbraucht. Nun wehrt er sich gegen die Verleumdungen vor Gericht.

In den Sozialen Netzwerken kursieren Fahndungsplakate, die Anas M. als Terroristen ausweisen — an dem Umstand, dass eine lächelnde Kanzlerin Merkel ebenfalls auf dem Bild zu sehen ist, delektieren sich vor allem fremdenfeindliche Hetzer. Unstrittig ist, dass die Beiträge unzulässig und verleumderisch sind: Der ursprüngliche Post wurde von Facebook daher auch zeitnah entfernt. Seither wurde das Bild jedoch unzählige Male geteilt und erneut auf die Plattform hochgeladen. Anas M. möchte erreichen, dass Facebook auch ohne konkrete Meldungen durch Nutzer die entsprechenden Beiträge aufspürt und löscht.

Chan-jo Jun, der Anwalt des Klägers, bemängelte zum Prozessauftakt zudem den derzeitigen Meldeprozess auf Facebook: Geht es um Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, genüge nämlich nicht der in die Posts integrierte „Melde“-Button. Entsprechende Beiträge müssten stattdessen über ein in den Hilfe-Einstellungen verstecktes Formular gemeldet werden, das nach Meinung des Anwalts zudem nicht eindeutig genug benannt ist. Gesetzt den Fall, dass die Anklage Erfolg haben sollte und Facebook somit zum eigenständigen Handeln gezwungen wäre, wird es zudem ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld geben.

Sofern es nicht zu einer außergerichtlichen Entscheidung kommt, will das Gericht am 7. März seine Entscheidung bekannt geben. Zum Prozessauftakt gibt es auch kritische Stimmen: In einem Kommentar auf Netzpolitik merkt beispielsweise Markus Reuter an, dass es zwar richtig sei, sich gegen derartige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu wehren; der Prozess könne jedoch auch den Ausbau von Zensurfiltern in Netzwerken wie Facebook vorantreiben. Maßnahmen müssen vor allem gegen die Populisten ergriffen werden, die Fake-News auf den Portalen verbreiten.

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