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Der Bundestrojaner ist in der Praxis fast nutzlos

WIRED STAFF 11.04.2016

Mit dem Bundestrojaner sollten deutsche Ermittler ein Werkzeug für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Terrorverdächtigen in die Hand bekommen. Dank veralteter Annahmen zum Nutzerverhalten und einem begrenzten Einsatzspektrum scheint die Software allerdings keine zwei Monate nach ihrer offiziellen Zulassung bereits zu scheitern.

Nach drei Jahren Entwicklungszeit beim Bundeskriminalamt war der Bundestrojaner, eigentlich „Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ am 22. Februar vom Bundesministerium für den Einsatz freigegeben worden. Wie Die Welt jetzt berichtet, ist die Spähsoftware im Alltagsgebrauch der Ermittler aber nicht wirklich hilfreich: Das Programm lässt sich nur auf Windows-PCs installieren und läuft nicht auf Smartphones. Außerdem lässt sich damit lediglich ein Chatprogramm, Skype, überwachen. Gängige Kommunikationskanäle wie WhatsApp, Viber oder Threema gehen daran vollständig vorbei.

Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter kommunizieren etwa die Dschihadisten, gegen welche die Ermittler die Software vorrangig einsetzen wollen, fast ausschließlich über Instant-Messenger wie WhatsApp, nicht aber über Skype. Vor allem aber die fehlende Smartphone-Kompatibilität sei eine riesige Lücke in den Fähigkeiten des Programms. Terroristische Straftaten lassen sich so nicht verhindern, selbst wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen wie ein begründeter Tatverdacht einer schweren Straftat und eine richterliche Anordnung stimmen.

Der aktuelle Bundestrojaner ist die Antwort auf rechtliche Bedenken bei der Vorgängersoftware: Im Jahr 2011 hatte der Chaos Computer Club die damalige Software analysiert und festgestellt, dass diese nicht nur lauschen, sondern auch die Kontrolle über einen Rechner erlangen konnte. Damit gingen die Behörden weit über ihre im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kompetenzen für die Online-Durchsuchung hinaus. Daraus resultierend sollte eine neue Software entwickelt werden, die nur die Kommunikation überwacht. Diese scheint jetzt allerdings zu eingeschränkt zu sein, um sinnvoll ihren Dienst zu tun. Als Alternative arbeitet das Innenministerium allerdings derzeit noch an der Anpassung eines kommerziellen Produkts des Unternehmens FinFisher für seine Zwecke. Freigegeben ist diese bislang allerdings noch nicht. 

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