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Ein Gericht in Neuseeland hat die Auslieferung von Kim Dotcom beschlossen

WIRED STAFF 23.12.2015

Kim Dotcom und drei weitere Manager der nicht mehr existierenden Filesharing-Plattform Megaupload dürfen in die USA ausgeliefert werden. Das hat ein Gericht in Neuseeland nun beschlossen, nachdem es die Beweise des US Department of Justice als ausreichend anerkannt hatte.

Die Staatsanwälte aus den USA wollen Kitm Dotcom und die drei ehemaligen Manager von Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen und damit zusammenhängenden Vergehen vor Gericht stellen, berichtet Motherboard. Bereits im Jahr 2012 hatte das Department of Justice entschieden, dass es sich bei Megaupload nicht um einen rechtmäßigen Dienst zum Teilen von Dateien handelt, sondern um eine kriminelle Vereinigung.

Die Staatsanwälte werfen Kim Dotcom vor, die Nutzer des Dienstes zum illegalen Tauschen von Dateien animiert zu haben, um selbst Profit daraus zu schlagen. Über Megaupload waren über Jahre hinweg in erster Linie Filme, Musik und Videospiele getauscht worden, an denen die Nutzer keine Urheberrechte besaßen. Der ehemalige CEO des Dienstes argumentiert, dass er als Anbieter eines legalen Geschäfts nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich sei.

Der zuständige Richter in Neuseeland, Nevin Dawson, traf seine Entscheidung für die Auslieferung Dotcoms an die USA nach Anhörungen, die sich über zwei Monate hingezogen hatten. Dabei urteilte Dawson in keiner Weise über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten – er stellte lediglich fest, dass genügend Beweise vorliegen, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten. In Neuseeland ist dies ein Standardverfahren für Staatsanwälte aus dem Ausland, die eine Auslieferung von einem neuseeländischen Bürger fordern.

Allerdings ist die Zustimmung Dawsons noch nicht der letzte Schritt in dem seit vier Jahren laufenden Fall: Als nächstes muss noch ein höheres Gericht in Neuseeland dem Auslieferungsantrag zustimmen; dagegen können die Verteidiger von Kim Dotcom dann wiederum Berufung einlegen, was sie ziemlich sicher tun werden.

Der Fall "USA gegen Kim Dotcom" genießt seit Jahren eine hohe Aufmerksamkeit – sehen ihn viele Beobachter doch als richtungsweisend für den künftigen Umgang mit Filesharing-Anbietern wie Megaupload an. "Wenn ich verliere, verliert das Internet", soll Dotcom bei einem Interview im September 2015 gesagt haben. "Hier geht es um den Kampf alt gegen neu." 

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