Bundesjustizminister Heiko Maas ruft Facebook zu einer Überarbeitung seiner Gemeinschaftsstandards auf. Er fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Postings und Gruppen, die fremdenfeindliche Hetze betreiben und unverhohlen Rassismus propagieren. Laut dem Tagesspiegel bittet Maas die Verantwortlichen bei Facebook außerdem zu einem Gespräch, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Als Termin für ein Meeting in seinem Ministerium schlägt der SPD-Politiker den 14. September vor.
Facebook bietet zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Interessensgruppen, Nutzer oder Meldungen mit hetzerischem oder fremdenfeindlichem Inhalt zu melden. Allerdings werden solche Anzeigen viel zu oft mit einem Verweis auf die eingehaltenen Gemeinschaftsstandards abgeschmettert. Facebook wird damit immer mehr zu einer Plattform für Hassbotschaften und selbsternannte „besorgte Bürger“. Maas verurteilt dieses Vorgehen scharf: „Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zur Farce.“
Der Bundesjustizminister betont, dass „das Internet kein rechtsfreier Raum ist, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können“. Er verweist in seinem Schreiben zudem darauf, dass Facebook gesetzlich dazu verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte sofort zu löschen.
Doch anscheinend sind für Facebook Brustwarzen und nackte Hintern weitaus verwerflicher als Fremdenhass und Rassismus. Das hat womöglich auch technische Gründe: Sexuell anstößige Fotos lassen sich per Bilderkennungsalgorithmus oder durch Billiglöhner in Indien leichter identifizieren als fremdenfeindliche Text-Posts.
Ob der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas auf offene Ohren stößt, bleibt deswegen fraglich. Facebook ist ein international agierendes Unternehmen und hat seinen europäischen Firmensitz im irischen Dublin. Der Konzern fühlt sich deswegen nicht an die deutschen Gesetze gebunden. Entsprechend bräuchte es empfindliche Strafen und im äußersten Falle ernsthaften Druck aus der Politik, um das Unternehmen hier zu einer Änderung zu bewegen.