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Digital ist besser / Johnny Haeusler erklärt die wirre Gedankenwelt von Günther Oettinger — dem Sonntagsfahrer auf der Datenautobahn

Johnny Haeusler 09.03.2015

Seitdem einzelne Vertreter der Musikindustrie im Jahr 2006 die Entwicklung des Musikdateiformats MP3 mit der Erfindung der Neutronenbombe verglichen hatten, sind unterhaltsame Vergleiche im Digitalbereich rar geworden. Vom “Neuland” der Bundeskanzlerin vielleicht abgesehen. 

Gut also, dass wir Günther Oettinger haben, als unseren unseren Mann fürs Digitale in der EU und Experte für Metaphern, die er offenbar selbst nicht versteht. Anders ist nicht zu erklären, warum der Mann Internet-Aktivisten “gerade in Deutschland” mit den Taliban vergleicht. Was zwar Unfug ist und eine Frechheit, aber durch Oettingers kauzige bis hilflose Art auch ein bisschen unterhaltsam.

Die Netzneutralität muss aufgegeben werden, um Menschenleben zu retten.

Wesentlich unlustiger als der Taliban-Vergleich war, was Oettinger den Anwesenden während einer Diskussionsrunde zur Reihe „BMF im Dialogin“ beim Bundesfinanzministerium zum Thema Neutzneutralität noch mitzuteilen hatte. Die Netzneutralität in Deutschland müsse nämlich laut Günther Oettinger aufgegeben werden, um Menschleben zu retten. Beispielsweise im Verkehrsgeschehen:

„(…) Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität. (…) Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört, von rechts kommt jemand? (…)“

Oettinger zeichnet hier eine verkehrspolitische Dystopie, die einige Fragen aufwirft. Er kann nur von einem Auto der Zukunft sprechen, denn gegenwärtig ist mir kein Fahrzeugmodell bekannt, dass via Internet prüft, ob von rechts ein weiterer Verkehrsteilnehmer kommt („Ok Google. Kommt gerade jemand von rechts?“) und bei unterbrochener Netzanbindung einfach weiterfährt, egal, wie stark der aufmerksame Fahrer bremst. Dieses Auto der Zukunft wäre also in Sicherheitsbelangen abhängig von einer schnellen Internetverbindung, eine Horrorvision für alle, die schon einmal erfolglos versucht haben in ländlichen Gebieten eine SMS zu versenden. Einsteigen sollte man in dieses Auto der Zukunft aber auch bei besserem Netzausbau nicht. Denn glaubt man Oettinger, werden die Ingenieure wahnsinnig sein.

Doch auch Krankenhäuser werden sich in der Futura Oettinger im technischen Nirwana befinden, da es ihnen nicht gelingen wird, lokal für eine konstante Internetanbindung ihrer relevanten Systeme zu sorgen. Wahrscheinlich, weil wieder irgendein Bengel auf Zimmer 14 ruckelfrei Games zockt:

„(…) Wenn wir das Portalkrankenhaus im ländlichen Raum, das bei einem schweren Unfall vielleicht auch Operationssaal sein soll, und das Uniklinikum mit dem Oberazt macht dies, wenn diese digitale und elektronische Operation möglich sein soll, dann geht dies nur in perfekter Qualität und Kapazität der Übertragung der Anweisungen, die der Oberarzt im Organbereich Lunge oder Herz oder Kreislaufgefäße beim Patienten gibt. (…)“

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Und deshalb sollen also in Deutschland bestimmte kommerzielle Daten Vorrang gegenüber anderen haben. Das findet nicht nur Günther Oettinger, sondern wenig überraschenderweise auch die Lobbyisten der Internet-Provider, die beide Themen — Verkehrssicherheit und medizinische Versorgung — gerade recht erfolgreich als Grund für die Abschaffung der Netzneutralität bei der Bundesregierung platziert haben. Hingegen durch den Ausbau von Breitbandanbindungen dafür zu sorgen, dass genug Geschwindigkeit für alle da ist, haben sie wohl nicht vor. Da wird lieber eine künstliche Verknappung vorgeführt. Nur sie verkauft teure Vorfahrtsrechte.

Jeder sollte erkennen, dass eine solche Vorgehensweise in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Sackgasse führt, die wichtige Innovationen, Wettbewerbsgleichheit und Partizipation verhindert. Günther Oettinger schafft das offensichtlich nicht. Während in den Niederlanden und Slowenien — und sogar in den USA bereits Gesetze zum Schutz der Netzneutralität beschlossen wurde, schützt der EU-Kommissar für Netzpolitik die viel zu kurz gedachten wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Oettinger schickt Deutschland mit Highspeed auf den Standstreifen. 

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