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Digital ist besser / Johnny Haeusler fordert zivilen Ungehorsam!

Johnny Haeusler 22.06.2015

Am vergangenen Samstag hat die SPD auf einem kleinen Parteitag mit 124 zu 88 Stimmen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und nur die ganz Waghalsigen mutmaßten, dass das ein strategisches Ja gewesen sein könnte — zu einem Gesetzentwurf, der ja eh wieder vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder kassiert wird.

Johnny Haeusler ist Blogger, Mediendesigner und Mitgründer der re:publica. Für WIRED Germany geht er der Frage nach, ob es an der Zeit ist, die Rechner abzuschalten, oder ob wir stattdessen noch mehr Software in unserem Leben brauchen.

Alle anderen müssen der bitteren Erkenntnis ins Auge sehen, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl tatsächlich für ein wirksames Mittel der Verbrechensverhinderung, -bekämpfung und -aufklärung halten. Und dass für diesen Glauben absurderweise und ausgerechnet mit dem brutal klaren Gegenbeweis argumentiert wird, nämlich mit dem Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo — dieser geschah, obwohl es die VDS in Frankreich gab und obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden bekannt waren.

Der Großteil der etablierten Medien gab sich kritisch, im Wesentlichen aber pseudo-weltmännisch und emotionslos analysierend. Man wies darauf hin, dass die SPD im Härtefall schließlich immer staatstragend und koalitionsfördernd gehandelt habe und immerhin ganz, ganz doll darüber diskutiert wurde, ob man die Grundrechte nun wirklich mit Füßen treten solle. Währenddessen ließ der Rest meiner digitalen Filterblase seinem Unmut, seiner Wut, seiner Enttäuschung freien Lauf und verwandelte Twitter zeitweilig in ein einziges Anti-SPD-Forum.

Wut und Enttäuschung sind groß. Vielleicht auch ein wenig über uns selbst.

Der Schmerz sitzt tief gegenüber der Partei, bei der so viele noch immer auf eine sozialdemokratische (Netz-)Politik gehofft haben. Bei der man bis zuletzt dachte, dass ihr die eigene politische Überzeugung und das Wohl der Demokratie wichtiger wären als der eigene Machterhalt und das Kopftätscheln von Königin Merkel. Und von der man nun ein weiteres Mal bitter enttäuscht wurde. Und so machten auch die wenigen digitalen Dialogversuche der Pro-VDS-Stimmen aus den SPD-Reihen die Sache nur noch schlimmer.

„Ich verstehe nicht, dass diejenigen die die Bürgerrechte stärken wollen, keine unterschiedlichen Meinungen zur #VDS respektieren“, wunderte sich Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf Twitter. Und war vermutlich ebenso erstaunt darüber, dass so viele Wählerinnen und Wähler die Missachtung der Bürgerrechte gar nicht für eine Meinung halten.

In der Kommunikation läuft offensichtlich etwas falsch.

Gegen jegliche Verwunderung entschied sich hingegen am gleichen Abend der SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall. Er nahm lieber gleich vollen Anlauf und brillierte mit einer Arschbombe in einen riesengroßen Fettnapf: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ Es ist zu befürchten, dass Herr Gall die zahlreichen Retweets seiner Äußerung als Zustimmung wertete — auf die folgende Kritik daran gab es von ihm zumindest keine Antwort.

Wie gesagt: Wut und Enttäuschung waren groß an diesem Wochenende unter sehr vielen von denen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Vielleicht ja sogar auch ein wenig über sich selbst. Denn ganz offenbar ist es nicht gelungen, die Mehrheit der SPD-Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die VDS eine schlechte Idee ist. Und man kann auch nicht gerade behaupten, dass sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die Überwachungsmaßnahmen stellt. In der Kommunikation netzpolitischer Anliegen und Argumente läuft also offensichtlich etwas falsch.

Der netzpolitische Protest muss viel radikaler und sichtbarer werden.

Doch es könnte sein, dass der vergangene Samstag eine Wende eingeläutet hat in der Art, wie politischer Protest mit digitalen Mitteln stattfinden kann. Denn am Sonntag wurde in Berlin demonstriert, wie politischer Protest auch umgesetzt werden kann. Dort rissen Teilnehmer der Aktion „Die Toten kommen“ Absperrungen ein und hoben auf dem Rasen vor dem Reichstag symbolische Gräber als Zeichen gegen die EU-Flüchtlingspolitik aus. Mehrere tausend Menschen ließen sich auch von einem beachtlichen Polizeiaufgebot nicht daran hindern, den Platz der Republik für ihre Aktion zu nutzen und friedlich zu demonstrieren.

Es ist dabei fast egal, wie man zu der Aktion oder den Absendern generell steht. Die bedacht und professionell inszenierten Bilder der Gräber vor dem Reichstag werden ihren Weg um die Welt antreten und Solidarität mit Flüchtlingen und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik sichtbarer machen als jede Website und Facebook-Gruppe. Digitale Mittel, die dennoch immens wichtig sind, um Proteste zu kommunizieren und zu dokumentieren.

Der netzpolitische Protest gegen Überwachung, Kontrolle, Generalverdacht und Eingriffe in unsere Grundrechte braucht eine ähnliche Sichtbarkeit vor den Häusern der Macht, ähnliche Bilder, und vielleicht auch eine ähnliche Radikalität wie die der genannten Aktion. Denn mit Blogposts und Tweets erreicht er ganz offensichtlich nicht genug.

Wenn eine Regierungspartei beschließt, alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen, wird es höchste Zeit für zivilen Ungehorsam, nicht nur den digitalen. Es wird Zeit, den Rasen zu betreten.

In der letzten Folge „Digital ist besser“ hatte Johnny Haeusler ein paar Business-Tipps für Spotify auf Lager. 

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