Die Weitergabe von Überwachungsdaten der US-Programme PRISM und Upstream durch die NSA an den britischen Geheimdienst GCHQ war illegal. Dieses Urteil fällte das Investigatory Powers Tribunal, ein für die Geheimdienstaufsicht in Großbritannien zuständiges Gericht, am 6. Februar. Die Praxis habe schlicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Richter — nicht jedoch das Datensammeln durch das britische GCHQ selbst. Damit steht es nun theoretisch jedem potentiellen Überwachungsopfer frei, Auskunft über eventuelle Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte zu verlangen.
Wir gehen vor Gericht und verlangen, dass sie mit der illegalen Überwachung Klarschiff machen.
Zum Beispiel auf einer Website der Organisation Privacy International, die das Verfahren zusammen mit anderen Bürgerechtsgruppen angestoßen hatte. Die Seite soll das Auskunftsantragsprozedere schnell und einfach gestalten – und mit einer Aufforderung zur Vernichtung der illegal weitergereichten Datenpakete verbinden. Auf der Website müssen lediglich die eigenen Kontaktdaten hinterlassen werden. Anschließend wird via E-Mail die Anmeldung per Link bestätigt. „Wir gehen dann ins Gericht und verlangen, dass sie mit der illegalen Überwachung Klarschiff machen“, erklärt Privacy International das, was auf den Antrag folgt.
Konkret wollen die Bürgerrechtler eine Liste aller auf ihrer Website Angemeldeten beim Investigatory Powers Tribunal einreichen und unter Berufung auf Artikel 8 und 10 des britischen Menschenrechtsgesetzes verlangen, dass ihre Überwachungsdaten vernichtet werden. Das Gericht könnte die Geheimdienstdatenbanken dann nach entsprechenden Informationen durchsuchen, die Betroffenen über eventuelle Funde informieren und eine endgültige Löschung der Einträge beim GCHQ beantragen. Aufgrund der erwarteten Antragsflut könnte das Ganze allerdings Monate oder gar Jahre dauern. Und letztlich wären auch nur die NSA-Datenkopien beim GCHQ betroffen, nicht aber die Originaldaten der NSA.
Wer mehr wissen will, muss selbst einen Antrag beim Tribunal stellen.
Außerdem lässt Privacy International auch nur nach Daten in Verbindung mit den entsprechenden Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern suchen. Die von der NSA ans GCHQ weitergeleiteten Pakete enthalten allerdings beispielsweise auch IP- und Mac-Adressen. Wer wissen will, ob auch diese Informationen über ihn auf den Servern des britischen Geheimdienstes gespeichert sind, muss einen gesonderten, eigenen Antrag beim Investigatory Powers Tribunal einreichen. Aber auch hier wollen die Bürgerrechtsorganisationen bald Hilfe anbieten und Anleitungen veröffentlichen.
