Julia Reda hat ein Beispiel, das den Ernst der Lage für sie klar beschreibt. „Der Vortrag auf dem CCC-Congress an Weihnachten hat gezeigt, wie viel Absicht hinter dem VW-Abgasskandal steckt“, sagt die Europaabgeordnete der Piraten. Der Sicherheitsforscher Felix Domke hatte seinen Volkswagen Sharan für den Kongress gehackt. Sein Test zeigte, dass die Software des Autos genau dann dessen CO2-Austoß reduzierte, wenn die exakten Bedingungen eines offiziellen Abgastests gegeben waren. „Das sieht schon sehr verdächtig nach Betrug aus“, sagt Reda. Ihre neue Aufgabe lautet, herauszufinden, wer dabei mitgemacht hat.
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament entschieden, die VW-Abgasmanipulationen offiziell zu untersuchen. Es dauerte lange, vor Weihnachten hatten konservativen Abgeordnete und große Teile der Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss noch blockiert. Viele, vor allem deutsche Parlamentarier, wollten nicht einmal den Namen VW in den Mund nehmen. Nach einer Unterschriftenaktion der Opposition gab es jetzt aber doch eine knappe Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss.
Der Skandal ist das Symptom eines größeren Problems.
In diesem wird auch Julia Reda sitzen, Europaabgeordnete der Piraten. Aus ihr wird sozusagen ein Detektivin. Sie wird den Parlamentariern immer wieder erklären, um was es wirklich geht — und dass Autos nur der Anfang sind.
„Der Skandal ist das Symptom eines größeren Problems“, sagt Reda. „Autos sind Computer auf Rädern. Mit dem Aufkommen des Internet of Things wird Software bald in fast allem stecken.“ Die Technik hinter dieser Entwicklung bleibe uns aber verschlossen. Die Unternehmen wollten ihr Firmengeheimnis wahren oder ihr Urheberrecht schützen. Oder eben in Ruhe mauscheln, so wie VW es getan hat.
„Ein Software-Fehler kann uns in kritischen Bereichen im schlimmsten Fall das Leben kosten und wir dürfen nicht reinschauen“, sagt Reda. Ihre Forderung an den Untersuchungsausschuss ist klar: Der Code von kritischen Programmen muss offen liegen, Geschäftsinteressen hin oder her.
Der VW-Skandal, er ist das erste große Beispiel öffentlichen Kontrollverlusts über Technologie. Andere werden sich im Untersuchungsausschuss mit den Auswirkungen auf die Umwelt beschäftigen, wieder andere mit wirtschaftlichen Auswirkungen. Aber Technologie und Code, das sind Redas Fachgebiete.
Sie will aus der EU schon lange einen einheitlichen digitalen Rechtsraum machen. Mit ihren Reformvorschlägen zum Urheberrecht wirbelte sie im vergangenen Jahr einiges auf in den Hinterzimmern Europas. Sie forderte eine Abschaffung des Geoblockings, die Gleichstellung von E-Books und klassischen Büchern, um das freie Teilen von GIFs — und immer arbeite sie gegen die Lobbyisten der Verwertungsgesellschaften.
„Bei VW geht es um das Fehlverhalten von ganzen Behörden“, sagt die Politikerin. Sie und der Ausschuss werden fragen müssen: Wie kommt es, dass niemand etwas gemerkt hat? Haben Behörden wirklich nicht verstanden, wie die Fahrzeuge manipuliert wurden? Oder haben sie es billigend in Kauf genommen? Beantwortet der Ausschuss die letzte Frage mit „Ja“, können Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU auf Deutschland zukommen. Immerhin hätten die Behörden gegen geltendes europäisches Recht verstoßen, falls sie beim Betrug VWs einfach wegschauten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Expertise bezüglich der Software in den Zulassungsstellen gefehlt hat, das ist unglaubwürdig“, sagt Reda.
Eine Vertragsstrafe ist kein sehr scharfes Schwert für das Parlament. Reda hofft aber, dass der Fall ein generelles Umdenken der Gesetzgeber sowohl in Europa, als auch bei den Einzelstaaten bewirkt. Die Zahlen des Software-Betrugs sollten es zumindest. Allein in Deutschland sind 2,4 Millionen Wagen betroffen. VW will sie alle zurückrufen, die Software überspielen und nachrüsten. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Neben dem EU-Parlament ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig und auch die US-Regierung reichte Zivilklage gegen VW wegen Verstößen gegen Umweltgesetze ein.
