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China sperrt Teile von WhatsApp – und zieht seine „Great Chinese Firewall“ höher

Sofie Czilwik 14.07.2017

China zieht seine Zensur des Internets an – bis 2018 will die Regierung alle VPNs im Land blockieren. Wie hoch wächst die „Great Chinese Firewall“ noch, und was bedeutet die neue Eskalation für deutsche VPN-Anbieter?

Update 19. Juli: Die chinesische Zentralregierung hat Teile des Messenger-Diensts WhatsApp geblockt. Wie die New York Times berichtet, können einige User seit Dienstag keine Videos, Fotos oder Nachrichten mehr versenden. WhatsApp ist ein Produkt von Facebook und damit Gegenstand der Zensur durch die „Great Chinese Firewall“. Dass die WhatsApp-Nutzung nun verhindert wird, könnte der erste Schritt eines kompletten Verbots des Messengers in China sein. Die Entwicklung passt in einen Trend der chinesischen Zensur, die folgender Artikel analysiert: 

Neuigkeiten aus China nimmt Michael Hofstaetter gelassen. Er sehe es „sportlich“, sagt der CEO des VPN-Anbieters WebSecuritas aus dem pfälzischen Kaiserslautern. Seine Software funktioniert wie ein Tunnel, durch den Internet-User anonym und verschlüsselt surfen und Zugang zu geblockten Homepages bekommen können. Deshalb sind Dienste wie seiner ein Dorn im Auge von autokratischen Regimen, die das Internet am liebsten völlig kontrollieren wollen. Dazu gehört eben auch China. „Seit Gründung der Firma spielen wir mit dem chinesischen Staat ein Katz-und-Maus-Spiel“, sagt Hofstaetter. „Und wir sind definitiv die Maus.“

Anfang der Woche hat Bloomberg berichtet, Chinas Zentralregierung wolle die Great Chinese Firewall noch weiter hochziehen. Der Begriff bezeichnet die Maßnahmen des Staates, um ein nationales Internet zu erschaffen und westliche Dienste wie Google möglichst fern von seinen Bürgern zu halten. Dazu beeinflusst die Regierung auch die großen Tech-Unternehmen des Landes. Jetzt hat sie staatliche Telekommunikations-Anbieter wie China Mobile, China Unicom und China Telekom angewiesen, VPNs zu Beginn des kommenden Jahres zu blockieren. Ausländische VPN-Anbieter können nur dann weiter in China operieren, wenn sie sich registrieren lassen. „Das kommt für uns auf gar keinen Fall in Frage,“ sagt Hofstaetter von WebSecuritas.

„Der Staat will sich so Zugang zu den Inhalten verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Dadurch würde das Prinzip eines VPN-Service ad absurdum geführt“, erklärt er weiter. Wenn seine Kunden mitteilen, dass der VPN-Zugang in China gesperrt wurde, reagiere WebSecuritas deshalb sofort: „Entweder wir wechseln dann die IP-Adresse des VPNs oder wir verwenden andere Portzugänge, um auf die Internet-Server zuzugreifen“, sagt Hofstaetter.

Der Schritt Chinas, VPNs zu verbieten, kommt nicht gänzlich überraschend. Der Kampf um die Rechte im Internet tobt im Land schon seit Jahren. Was für die einen Internetzensur heißt, nennt Staatschef Xi Jingping „nationale Souveränität im Internet“. Konkret bedeutet das eine Mischung aus Zensur und Regulierung des Informationsflusses, China wurde auf diese Weise zum Vorreiter der sogenannten „smarten Unterdrückung“.

„In letzter Zeit beobachten wir erneut, dass die Internetzensur verschärft wird“, sagt China-Expertin Sarah Cook vom Forschungsinstitut Freedom House. Das gehe noch weit über die VPN-Sperrung hinaus: Anfang des Jahres erließ die Regierung etwa eine Registrierungspflicht für App-Stores. Dadurch reduzierte sich ihr Angebot stark, unter anderem konnten User die App der New York Times nicht länger herunterladen. Auch mehrere VPN-Apps sind nach und nach aus den App-Stores verschwunden, wie das internationale Blogger- und Journalistennetzwerk Global Voices berichtet.

„Im Juli jähren sich in China einige Jahrestage“, erklärt Cook und sieht darin den Grund für die aktuelle Zensur-Welle. Dazu gehören die Rückgabe Hong Kongs von den Briten an die Chinesen oder die gewaltsame Niederschlagung des Uiguren-Aufstandes am 5. Juli 2009. Auch die internationale Aufmerksamkeit um den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo könnte eine Rolle spielen. Sein Ausreiseverbot und eine sich dadurch verschlimmernde Krebskrankheit wurde weltweit diskutiert. In China konnten Zensoren seine Geschichte bisher aus der Öffentlichkeit raushalten. Liu Xiaobo starb am Donnerstag, sein Name aber ist in China weitestgehend unbekannt. Der Staat will, dass es so bleibt.

„Die Regierung steht enorm unter Druck und versucht den Informationsfluss im Land zu lenken“, sagt Cook. Dabei sei es äußerst riskant, die Internetzensur zu verschärfen und vor allem die VPN-Zugänge zu kappen. Mit zunehmender Repression laufe die chinesische Regierung Gefahr, unpolitische Bürger gegen sich aufzubringen, die mit der Kommunistischen Partei eigentlich zufrieden sind.

China muss also einen Balanceakt vollziehen. Einerseits will die Führung mögliche kritische Stimmen nicht zu Wort kommen lassen. Andererseits muss sie einer wachsenden wohlhabenden, urbanen Bildungselite genügend persönliche Freiheiten lassen, um sich ihrer Unterstützung sicher sein zu können. Auch ausländische Firmen brauchen ein gutes Geschäftsklima, um im Land handeln zu können.

„Ganz abschotten werden sie das Internet nicht“, glaubt deshalb Hofstaetter von WebSecuritas aus der Pfalz. Zu viele ausländische Firmen seien auf die VPN-Zugänge und auf Lücken in der „Great Chinese Firewall“ angewiesen.

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