In einer offiziellen Pressemitteilung auf der Homepage des Deutschen Bundestages, kritisierten die Parlamentarier das Verhalten der weltweit wichtigsten Tech-Konzerne. Dort heißt es: „Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA“) verurteilt einhellig die Weigerung führender US-Internetunternehmen, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen. Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen.“
Christian Flisek, der Vertreter der SPD-Fraktion, bezeichnete das Verhalten der US-Konzerne sogar als „abgestimmtes Vorgehen eines Schweigekartells“. Für Unmut sorgte in erster Linie wohl der Zeitpunkt der verkündeten Weigerung: Die Geschäftsführer waren für den 19. Januar eingeladen worden – an diesem Tag verstrich also die Rückmeldefrist. Behelfsmäßig sollen nun die jeweiligen General Counsels befragt werden. Microsoft und Google unterbreiteten dem Ausschuss zudem den Vorschlag, ihre Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Das wurde abgelehnt.
Gerhard Schindler, der ehemalige, in den einstweiligen Ruhestand versetzte Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hat indes vor dem Ausschuss ausgesagt. Er relativierte das Vorgehen seiner Behörde und widersprach dem Vorwurf, dem Parlament signifikante Vorfälle im Zusammenhang mit dem US-Auslandsgeheimdienst vorenthalten zu haben. Er wies aber auch auf bedeutende Probleme und Fehler wie die geheime Vereinbarung mit der NSA zur Kooperation in Bad Aibling hin, die im zufolge nicht mittels klarer Handlungsanweisungen umgesetzt worden war.
