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G7-Gipfel / „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“

Max Biederbeck 05.06.2015 Lesezeit 6 Min

Wenn sich am Wochenende die Staaten der G7 in der pittoresken Idylle von Schloss Elmau treffen, dann geht es um Weltpolitik: Um die Krisen in der Ukraine, um Syrien, Flüchtlinge, Klimapolitik und um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Entwicklung unserer digitalen Welt spielt diesmal keine Rolle. Ein großer Fehler, glauben deutsche Netz-Aktivisten.

Christian Heise

Vor zwei Jahren, als die G7 noch G8 hieß, war das noch anders. Die Vertreter der Länder unterzeichneten sogar eine Open Data Charter, die mehr Transparenz in die Politik der Staaten bringen sollte. Open Data, das sind für jedermann frei zugängliche Daten, die beliebig benutzt werden können. Auch Deutschland unterschrieb. Ein am 5. Juni von der Open Knowledge Foundation (OKF) und der Stiftung Neue Verantwortung veröffentliches Papier stellt der Bundesregierung beim Thema „Digitaler Wandel“ aber ein vernichtendes Zeugnis aus. Man habe die Chance verpasst, den immer größeren Rückstand auf andere Länder aufzuholen, die deutsche Netzpolitik versage auf ganzer Linie.

WIRED Germany hat den Open-Data-Experten und OKF-Vorstand Christian Heise in Berlin getroffen und darüber gesprochen, welche Auswirkungen diese Versäumnisse auf das Land haben können.

WIRED: Vor zwei Jahren hast du in einem Statement geschrieben, dass Deutschland sich beim Thema Open Data nicht blamieren will. Jetzt ist unsere Regierung Gastgeber des G7-Gipfels und sollte Fortschritte vorweisen können. Also: blamiert?
Christian Heise: Total blamiert. Ich habe deshalb mehrmals mit dem Bundeskanzleramt telefoniert. Dort heißt es, weil man den Output des G7-Summits so gering wie möglich halten wolle, spiele das Thema Open Data diesmal keine Rolle. Das ist peinlich.

Unsere Regierung führt ad absurdum, was sie 2013 beschlossen und unterschrieben hat.

WIRED: Der Gipfel dauert nur zwei Tage, viele Gruppen wollen ihr ganz spezielles Thema auf der Agenda sehen. Andere würden kurz mit der Schulter zucken und sagen: Es gibt wichtigeres.
Heise: Die Leute müssen verstehen, was da auf dem Spiel steht. Allein schon politisch führt unsere Regierung das ad absurdum, was sie 2013 beschlossen und unterschrieben hat. Sie wollte bis Ende 2015 ein ambitioniertes Programm zur Transparenz und Antikorruption implementieren. Es wäre ihre internationale Verpflichtung gewesen, weiterzumachen und das Thema Open Data auf die Agenda zu bringen. Stattdessen streicht man es einfach von der Karte. Bei Open Data zeigt sich stellvertretend, wie unsere Regierung ihre digitale Agenda in den Sand setzt.

WIRED: Der politische Wille fehlt scheinbar.
Heise: Es gibt Gerüchte, dass die Kanzlerin kein Interesse am Thema offenes und transparentes Regieren hat. Sie sagt immer, es gebe ja Dialogforen, in denen man die Stimme des Bürgers hören will. Das reicht aber nicht aus, um den Bedürfnissen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.

WIRED: Und diese Bedürfnisse sind deiner Meinung nach?
Heise: Zum Beispiel „Open Data by default“. Ein Land oder eine Stadt soll Informationen proaktiv veröffentlichen. Der Bürger sollte nicht mehr nachfragen müssen. Diese Ziel verfolgt die Regierung aber nicht und hat auch kein Interesse dran.

Am 9. Juni veranstaltet die OKF zusammen mit der Stiftun Neue Verantwortung eine Podiumsdiskussion in Berlin, um ihre Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu diskutieren.

WIRED: Ich muss noch mal fragen: Hat das denn auf dem Gipfel der mächtigsten Staaten der Welt gerade wirklich Priorität? Viele Bürger wissen nicht einmal, was Open Data ist.
Heise: Du hast schon Recht. Wenn ein Kritiker kommt und fragt: Habt ihr den demokratischen Rückhalt für das was ihr tut? — dann muss ich das im Moment verneinen. Das liegt aber nicht daran, dass wir keine Unterstützung haben. Die Kultur ist einfach noch nicht da.

WIRED: Vielleicht müsst ihr euer Anliegen besser erklären?
Heise: Pass auf, es gibt neben der gesellschaftlichen Perspektive nach Transparenz und dem Wunsch nach transparentem Regieren auch noch eine rein wirtschaftliches Argument. Vielleicht macht das es ja klarer.

Welche Bedeutung wird die deutsche Autoindustrie in einer digitalen Welt überhaupt noch noch haben?

WIRED: Dann mal los.
Heise: Wenn wir in der digitalen Gesetzgebung nicht aufholen, dann bremsen wir Unternehmen aus. Data-Privacy ist längst ein wirtschaftliches Gut geworden, das mit Deutschland assoziiert wird. Es geht um die wirtschaftliche Rolle des Landes in der Zukunft und in der Welt. Oder denk mal an den Autobau. Wenn man sich Tesla anschaut, muss man sich erst einmal die Frage stellen, welche Bedeutung wird die deutsche Autoindustrie in einer digitalen Welt überhaupt noch noch haben.

WIRED: Aber wo ist der Zusammenhang zwischen Open Data und dem Bau von Autos?
Heise: Geschäftsmodelle wie Tesla haben einen starken Daten-Aspekt. Die Unternehmen begreifen langsam, dass es zum Beispiel sinnvoll ist, eine Liste mit verfügbaren E-Tankstellen an die Leute herauszugeben, wenn man E-Mobilität in Deutschland vorantreiben will. Solche Listen könnte der Gesetzgeber ohne Probleme zur Verfügung stellen.

WIRED: Kurzum, die Gesellschaft wird digital, die Unternehmen begreifen es langsam auch, nur unsere Regierung bleibt analog?
Heise: Auf kommunaler Ebene gibt es super Ansätze, etwa das Open Data Portal von Rostock. Auch in anderen europäischen Staaten haben solche Angebote die nötige Finanzierung und Manpower. Die Ansätze funktionieren. Wenn man sich die bundesdeutschen Netzpolitiker anschaut, muss man leider sagen, dass es bis auf wenige Ausnahmen keine wirklichen Vollblut-Netzpolitiker gibt. Also Ja, das Wort Analog trifft es gut.

Bald sind wir wieder der alte Mann Europas und werden von der Digitalisierung überrollt.

WIRED: Aber es gibt doch gesetzliche Regelungen, die digitale Agenda ist sogar Teil des Koalitionsvertrags. Es ist ja nicht so, als würde gar nichts passieren.
Heise: Das sage ich auch nicht. Es gab einen nationalen Aktionsplan, der im September 2014 als Folge der digitalen Agenda veröffentlich wurde. Der Plan bleibt aber ein begrenzter Kompromiss. Da stehen gute Sachen drin, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Anzukündigen, dass man zwei Datensätze pro Bundesbehörde veröffentlichen möchte, ist albern. Das habe ich dem zuständigen Ausschuss 2012 schon einmal erklärt. Seitdem ist einfach mal nichts passiert.

WIRED: Klingt resigniert.
Heise: Wir haben 2015. Keiner würde heute mehr einen alten Gameboy kaufen, aber die Bundesregierung verhält sich genauso, als würde sie gerade zum ersten Mal Tetris spielen.

WIRED: Guter Spruch.
Heise: Der Gameboy ist genau 25 Jahre alt, 1989 kam er auf den Markt, 1990 war das Jahr, in dem die Grundlagen für das World Wide Web, wie wir es heute kennen, geschaffen wurden. Warum verhalten wir uns so wie vor 25 Jahren? Deutschland verliert den Anschluss an die digitale Welt. Gefahren aus dem Internet werden ausschließlich verwaltet, aber keine Chancen gestaltet. Bald sind wir wieder der alte Mann Europas und werden von der Digitalisierung überrollt, ohne daran teilzuhaben.