Der Würzburger IT-Anwalt Chan-jo Jun und sein Kollege Christian Solmecke haben nicht nur Mark Zuckerberg, sondern auch hochrangige Mitarbeiter wie die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Facebooks Irland-Chef Gareth Lambe angezeigt. Die Anschuldigungen beinhalten Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Geht es nach der Anzeige, soll das Unternehmen Strafzahlungen in Höhe von 150 Millionen Euro zahlen — den Umsatz, den Facebook seit August 2014 in Deutschland erzielt hat, berichtet Spiegel Online.
Spätestens seit der Flüchtlingskrise zeigen sich auch auf Facebook immer wieder hetzerische Inhalte, die mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sind. Der Konzern hat immer wieder Besserung gelobt, war darin allerdings bisher nicht sehr konkret oder effektiv. Anwalt Jun bekommt laut eigener Aussage noch immer häufig die Antwort, ein Inhalt Verstöße nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des sozialen Netzwerks, wenn er Gewaltaufrufe und Volksverhetzung meldet.
Wie viel Aussicht auf Erfolg die Anzeige hat, ist noch offen. Allerdings wurden bereits zwei Verfahren gegen hochrangige deutsche Facebook-Manager eingestellt. Die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH tätigen keine Beihilfe zur Verbreitung der Inhalte, befand die Hamburger Staatsanwaltschaft. In einem dritten Verfahren wird allerdings noch gegen Facebooks Europa-Chef Martin Ott ermittelt. Die Anzeige und vor allem die hohe geforderte Strafzahlung dürften aber vor allem in Hinblick auf Zuckerbergs Besuch in Berlin gegen Ende der Woche als Signal zu verstehen sein — der Konzernchef wird sich dort auch einigen unangenehmen Fragen stellen müssen.
