Der Spiegel berichtet, dass sich der Anfangsverdacht auch gegen CEO Mark Zuckerberg und seine Geschäftsfüherin Sheryl Sandberg richtet. Europa-Cheflobbyist Richard Allan und die Berliner Facbeook-Mitarbeiterin Eva-Maria Kirschsieper seien ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen. Die Bild-Zeitung nennt zusätzlich Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott.
Das Verfahren beruht unter anderem auf der Arbeit der Würzburger IT-Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke, die bereits im Februar Anzeige gegen Facebook erstattet hatten. Die Anschuldigungen beinhalteten damals Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt wegen der Duldung von Mordaufrufen, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und anderer Delikte, wie der Spiegel berichtet.
Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigen sich auch auf Facebook hetzerische Inhalte, die nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Der Konzern hat immer wieder Besserung gelobt, engagiert sich etwa in einer Task Force von Justizminister Heiko Maaß – Kritiker empfinden die Bemühungen bisher allerdings als wenig konkret oder effektiv, was auch Recherchen von WIRED zeigten.
Es gab bereits zwei Verfahren gegen hochrangige deutsche Facebook-Manager, die aber eingestellt wurden. Die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH würden keine Beihilfe zur Verbreitung der Inhalte leisten, befand etwa die Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Münchner Kollegen scheinen den aktuellen Fall anders zu sehen.
Sie folgen der Ansicht des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, der die neu aufgenommenen Ermittlungen so kommentiert: „Die Eröffnung ist ein wichtiger Etappensieg, da das letzte Verfahren an dieser Stelle stecken geblieben ist. Erstmals besteht auch der politische Wille, gegen Facebook mit Sanktionen vorzugehen“, schreibt er in einem Statement gegenüber WIRED. Facebook habe allen voran den Justizminister über ein Jahr lang hingehalten und „an der Nase herumgeführt“ und einfach weitergemacht wie bisher, so Jun.
Die Staatsanwaltschaft München I begründet ihren Anfangsverdacht mit einer Liste von 438 Fällen. In einigen Beispielen habe das Soziale Netzwerk auf gemeldete Postings überhaupt nicht reagiert, schreibt der Spiegel. In anderen habe es die betroffenen Postings für unbedenklich erklärt. „Die verantwortlichen Mitarbeiter verstießen damit gegen deutsches Recht“, schreibt Jun.
Auch Facebook hat mittlerweile reagiert: Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, kommentierte ein Sprecher des Sozialen Netzwerks gegenüber WIRED. Es habe „keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden“, heißt es in einem Statement des Unternehmens. Man arbeite eng mit Partnern daran, „Hassrede zu bekämpfen und Counterspeech zu fördern.“ Das zeigten vor allem Kooperationen wie mit Jugendschutz.net.
